RS Lvwg 2020/12/10 LVwG-AV-1343/001-2019, LVwG-AV-1344/001-2019, LVwG-AV-1345/001-2019

Abweichend von der allgemeinen Regel des § 4 BAO, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, normiert § 12 Abs 1 NÖ KanalG als lex specialis besondere Kriterien für das Entstehen der Abgabenschuld. Eine Änderung der Berechnungsfläche durch einen baubehördlich genehmigten Umbau und Zubau in Bezug auf das Wohnhaus verwirklicht auch den Tatbestand einer Ergänzungsabgabe gemäß § 2 NÖ KanalG.