RS Vwgh 2021/1/13 Ra 2020/06/0296

Der VwGH hat zur Rechtslage im Bundesland Vorarlberg bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Ausfertigung von Beschlüssen der Berufungsbehörde durch den Bürgermeister bzw. in dessen Vertretung durch den Vizebürgermeister in Anwendung des § 66 Abs. 1 lit. d Gemeindegesetz als Erlassung eines sogenannten "Intimationsbescheides" als rechtlich unbedenklich anzusehen ist (vgl. hierzu etwa VwGH 15.10.1998, 98/06/0154, 18.6.2003, 2000/06/0178, oder auch 23.10.2007, 2003/06/0190, jeweils mwN).