RS Pvak 2020/9/4 A19-PVAB/20

Da in den Angelegenheiten, die dem Vorsitzenden nach den Punkten A Z 2, 3, 7b, 8, 9 und 12 des bekämpften Beschlusses übertragen wurden, regelmäßig Interessenkollisionen bestehen oder die jeweiligen Formulierungen des Beschlusses so unklar sind, dass eine konkrete Vollziehung nicht möglich wäre, war deren Rechtswidrigkeit nach § 22 Abs. 8 PVG festzustellen und der Beschluss insoweit als rechtswidrig aufzuheben.