RS Vfgh 2020/10/7 E1294/2020

Das angefochtene Erkenntnis enthält keine hinreichend aktuellen Länderberichte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommt zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen steht (eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder in Herat wurde nicht geprüft). Es begründet das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter anderem damit, "dass sich die in der Stadt Kabul verzeichneten und jüngst gehäuften Anschläge hauptsächlich im Bereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder von Nichtregierungsorganisationen ereignen. Eine derartige Gefährdungsquelle sei jedoch für reine Wohngebiete nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt Kabul als ausreichend sicher zu bewerten" sei.

Dabei lässt das BVwG jedoch die aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 gänzlich außer Acht; dieser Bericht führt wörtlich aus, dass "Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen".

Das BVwG hat sich sohin nicht damit auseinandergesetzt, dass nach den UNHCR-Richtlinien auch für junge und gesunde Männer "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist".