RS Vwgh 2021/1/22 Ra 2020/03/0064

Ein Staatsvertrag kann erst mit seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt innerstaatlich Auswirkungen auf die Rechtssphäre von Personen haben (vgl. § 5 BGBlG; siehe etwa VfGH 30.9.2008, SV 2/08 u.a., und VfGH 12.6.2010, SV 1/10, beide mwH; VwGH 2.7.1992, 91/16/0077). Die Kundmachung eines Staatsvertrages setzt im Übrigen voraus, dass dieser völkerrechtlich bereits gültig abgeschlossen wurde.