RS Vwgh 2021/1/28 Ro 2019/02/0017

Im Kern wurde die Bestimmung des § 43 Abs. 1 lit. d StVO 1960 durch die 6. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 412/1976, geschaffen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es der Mangel an Parkplatz im dicht verbauten Gebiet Personen mit starker Gehbehinderung vielfach unmöglich mache, in der Nähe ihrer Wohnung oder ihrer Arbeitsstätte eine geeignete Parkmöglichkeit zu finden; sie müssten daher oft unzumutbar weite Wege gehen. Die Behörde soll aus diesem Grund mit der vorgesehenen Verordnungsermächtigung die Möglichkeit erhalten, für Kraftfahrzeuge Personen mit starker Gehbehinderung im notwendigen Ausmaß Parkraum freizuhalten (ErläutRV 23 BlgNR 14. GP 27). Mit der 25. StVO-Novelle wurde das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung durch die Wortfolge "Menschen mit Behinderungen" ersetzt.