RS Pvak 2020/8/17 A14-PVAB/20

Da vom Gesetz für Umlaufbeschlüsse Stimmeneinhelligkeit verlangt wird, ist kein entsprechender DA-Beschluss zustande gekommen. Die Zustimmung der DA-Mitglieder zu dem vom DA-Vorsitzenden vorgeschlagenen Umlaufbeschluss erfolgte nur mehrheitlich, weil sich das damalige DA-Mitglied E seiner Stimme enthielt. Bei Vorliegen auch nur einer Stimmenthaltung ist die für das gesetzeskonforme Zustandekommen von Umlaufbeschlüssen in § 22 Abs. 9 PVG zwingend geforderte Einstimmigkeit ohne jeden Zweifel nicht mehr gegeben.