RS Lvwg 2020/4/28 LVwG 41.36-687/2020

Im Verfahren auf Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung trifft den Antragsteller insofern eine erhöhte Mitwirkungspflicht, als der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht von Amts wegen festgestellt werden kann. Hat der Antragsteller mit Hinweis auf diese Mitwirkungspflicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die notwendigen Angaben über das Einkommen mit der in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden Person nicht erstattet, dann kann der tatsächliche Anspruch nicht ermittelt werden, sodass der Antrag abzuweisen ist.