RS Lvwg 2020/5/4 LVwG 41.10-689/2020

Auch bei Inhabern einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus ist im Hinblick auf § 4 Abs 1 Z 3 MSG Stmk 2011 zu prüfen, ob sie aufenthaltsverfestigt (§ 9 BFA-VG) sind und daher materiell-rechtlich über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügen. Mit Blick auf den jeweiligen Adressatenkreis der Leistung und die Kompliziertheit der Bemessung der Leistung ist hier die Verletzung der Meldung des wiederum erteilten Status „Familienangehöriger“ des Ehegatten der Beschwerdeführerin nicht vorwerfbar, wenn die belangte Behörde selbst keine Prüfung des Aufenthaltsrechts vorgenommen hat und auch nicht nachvollziehbar ist, warum eine Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus statt der beantragten Verlängerung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ ausgestellt worden ist.