RS Vwgh 2020/12/23 Ra 2019/06/0164

Nach dem eindeutigen Wortlaut sowohl des zum Zeitpunkt der Erlassung des Bauauftrages im Jahr 2016 in Geltung gestandenen § 39 Abs. 1 der Tir BauO 2011 als auch des - als dessen Nachfolgebestimmung ab 1. März 2018 gültigen - § 46 Abs. 1 der Tir BauO 2018 war und ist Adressat eines baupolizeilichen Auftrages zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ausschließlich der Eigentümer der vom baupolizeilichen Auftrag erfassten baulichen Anlage. Nur der Adressat des baupolizeilichen Auftrages ist Partei des betreffenden Verfahrens (vgl. VwGH 27.3.2007, 2005/06/0350 mwN), nicht aber sonstige Personen, mögen sie auch im Ergebnis von diesem Auftrag betroffen sein (vgl. dazu bereits VwGH 29.11.1984, 84/06/0113, mwN). Ist weiters nicht der Grundeigentümer Eigentümer des fraglichen Objektes, sondern jemand anderer, ist der baupolizeiliche Auftrag nicht an den Grundeigentümer, sondern an letzteren zu richten (vgl. dazu bereits zur Rechtslage nach der Tir BauO 1989 VwGH 26.1.1995, 94/06/0204, mwN).