RS OGH 2020/11/24 10Ob43/20a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.2020
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Norm

COVID-19-JuBG §7
UVG §7 Abs1 Z1

Rechtssatz

§ 7 Satz 1 1. COVID-19-Justizbegleitgesetz differenziert nicht danach, ob der Unterhaltsschuldner aufgrund der COVID-19-Pandemie der Gefahr eines Einkommensverlustes ausgesetzt ist oder nicht.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Differenzierung; pauschal; Gruppen; Einschränkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133417

Im RIS seit

10.02.2021

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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