RS Lvwg 2021/1/28 LVwG-2020/14/1708-4

Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde im April 2020 der Beschwerdeführerin Waldaufsichtskosten für das Jahr 2020 vor. Dieser Abgabenanspruch entstand jedoch erst mit Ablauf des Jahres 2020. Ein noch nicht entstandener Abgabenanspruch kann nicht bescheidmäßig vorgeschrieben werden. Die belangte Behörde hätte somit die Waldaufsichtskosten nicht für das laufende, sondern für das vergangene Jahr vorschreiben müssen.