RS Lvwg 2020/10/8 405-3/745/1/5-2020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.2020
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

08.10.2020

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
L 82005 Bauordnung

Norm

AVG §13 Abs2
AVG §71 Abs1 Z1
BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1

Rechtssatz

Unbeschadet der durch den Baudirektor telefonischen Bekanntgabe der E-Mail-Adresse des Bauamtes, hätte der Rechtsvertreter im Hinblick auf festgelegte organisatorische Beschränkungen gemäß § 13 Abs 2 AVG und die E-Mail-Adressangabe der Behörde am angefochtenen Bescheid bei der Einbringung der Berufung per E-Mail auf die richtige Einbringungsadresse an die Behörde achten müssen. Dass seine bisherige (nicht fristauslösende) E-Mail-Korrespondenz mit der Baubehörde an die vom Baudirektor bekanntgegebene abweichende E-Mail-Adresse erfolgte, schließt seine Verpflichtung als berufsmäßiger Parteienvertreter auf Beachtung etwaiger im Internet bekanntgemachter organisatorischer Beschränkungen der Behörde iSd § 13 Abs 2 AVG bei E-Mail-Eingaben, insbesondere bei fristauslösenden Anbringen (wie Berufungen) keinesfalls aus. Auch konnte der Rechtsvertreter nicht von einer sofortigen Weiterleitung der von ihm erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist an der falschen E-Mail-Adresse eingebrachten Berufung an die richtige Einbringungsstelle innerhalb der Frist ausgehen (vgl VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0331; 10.11.2015, Ra 2015/19/0222, mwN). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat dadurch auffallend sorglos gehandelt und liegt daher an der Versäumung der Berufungsfrist jedenfalls ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters vor.

Schlagworte

Verfahrensrecht, Einbringung fristauslösender Anbringen, Einbringungsadresse, Einbringungsstelle, organisatorische Beschränkungen, berufsmäßige Parteienvertreter, Verschulden

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGSA:2020:405.3.745.1.5.2020

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Salzburg LVwg Salzburg, https://www.salzburg.gv.at/lvwg
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