TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/25 B181/95

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im Spruch zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Oktober 1994 die von R K fristgerecht beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, im wesentlichen mit der Begründung ab, daß die Einschreiterin über keine für Inländer ortsübliche Unterkunft verfüge.

1.2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der R K, mit der die Verletzung insbesondere im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 Abs1 EMRK) und in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm (§5 Abs1 AufG) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheids beantragt wird.

1.3. Der Bundesminister für Inneres als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und begehrte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

2.1. Der Verfassungsgerichtshof legte bereits in seinen Erkenntnissen vom 2. Juli 1994, B1911/93, und vom 16. März 1995, B2259/94, dar, daß er gegen §5 Abs1 AufG keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt, und hält daran auch aus der Sicht dieser Beschwerdesache unverändert fest.

Da auch gegen die sonstigen, den angefochtenen Bescheid tragenden Gesetzesbestimmungen keine solchen Bedenken bestehen, wurde die Beschwerdeführerin nicht wegen Anwendung verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen in ihren Rechten verletzt.

2.2. Hingegen verletzt der bekämpfte Bescheid die Beschwerdeführerin in ihrem gemäß Art8 Abs1 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens:

2.2.1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 1995, B2259/94, mit näherer Begründung ausführte, hat die Behörde in jedem Fall, in dem die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen ungesicherten Lebensunterhalts und/oder Fehlens einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in das Grundrecht des Fremden auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingriffe, zu prüfen, ob die Versagung der Bewilligung aus den in Art8 Abs2 EMRK umschriebenen öffentlichen Interessen, insbesondere mit Rücksicht auf das "wirtschaftliche Wohl des Landes" und den "Schutz der Gesundheit", notwendig ist, und dabei auch auf die familiären und sonstigen privaten Bindungen des Bewilligungswerbers Bedacht zu nehmen.

2.2.1.2. Ein Eingriff in das durch Art8 Abs1 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte - unter Gesetzesvorbehalt stehende - Recht ist dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erging, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheids eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage denkunmöglich anwendete; dies trifft nur zu, wenn die Behörde einen Fehler beging, der so schwer wiegt, daß er mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellte (vgl. VfSlg. 11638/1988).

2.2.1.3. Ein derartiger Fehler ist der Behörde im vorliegenden Fall anzulasten: Sie hat nämlich, indem sie in verfehlter Weise auf eine Aussage im Erkenntnis VfSlg. 11044/1986 Bezug nahm, welche die Einreise und den lediglich kurzfristigen Aufenthalt eines Fremden betraf, unter vollkommener Vernachlässigung der Behauptung eines mehrjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Österreich die gebotene Abwägung der gegebenenfalls daraus abzuleitenden familiären und sonstigen privaten Interessen einerseits mit den der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegenstehenden öffentlichen Interessen andererseits (in Wahrheit) gänzlich unterlassen.

2.2.2. Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund als verfassungswidrig aufzuheben.

2.3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG 1953. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.

2.4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.