RS Vwgh 2020/12/22 Ra 2020/11/0215

§ 38 zweiter Satz AVG eröffnet die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens nur bis zur - rechtskräftigen - Entscheidung der Vorfrage (vgl. aus vielen VwGH 23.5.2017, Ra 2016/10/0148, mwN, und VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0018, mit Verweis auf 24.4.2001, 2001/11/0101). Im vorliegenden Fall wurde die Vorfrage bereits vom VwG mit Erkenntnis rechtskräftig entschieden, woran die Erhebung einer Revision nichts änderte (vgl. erneut VwGH Ro 2015/07/0018 und Ra 2016/10/0148, mwN). Daher kam eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens - bis zur Entscheidung des VwGH über die gegen das Erkenntnis erhobene Revision - gemäß § 38 AVG von vornherein nicht in Betracht.