RS Pvak 2020/2/4 A39-PVAB/19

Da der stellvertretende DA-Vorsitzende mit E-Mail vom 5. November 2019 der DA-Vorsitzenden dennoch gesetzwidrig die Übermittlung des Protokollentwurfs über die DA-Sitzung vom 24. Oktober 2019 verweigert hat, hat er die Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan, dem sein Verhalten für den DA in seiner Funktion als stellvertretender DA-Vorsitzender zuzurechnen ist, in diesem Punkt mit Gesetzwidrigkeit belastet.