RS Pvak 2020/2/4 A31-PVAB/19

Bei der in der verfahrensgegenständlichen Aussendung publizierten Meinung von C handelte es sich um dessen persönliche, fraktionelle Sicht der Dinge und nicht um eine Äußerung in seiner Funktion als ZA-Vorsitzender, weshalb diese Äußerung dem ZA als Kollegialorgan nicht zurechenbar ist und dessen Geschäftsführung nicht berührt.