RS Lvwg 2021/1/27 LVwG-S-3/002-2021

Die im E des VfGH vom 1. Oktober 2020, G 271/2020-16, V 463-467/2020-16 [festgestellte Gesetzwidrigkeit der Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs 2 der COVID-19-LV, BGBl II Nr 197/2020 (Stammfassung)] zu Grunde gelegte, fehlende aktenmäßige Dokumentation der für die Verordnungserlassung maßgeblichen Grundlagen im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung scheint die gesamte Verordnung und ihre Novellen […] zu betreffen [hier: Zweifel an der Gesetzmäßigkeit wegen fehlender aktenmäßiger Dokumentation für die Verordnungserlassung aufgrund fehlender Reaktion des zuständigen Bundesministers auf Ersuchen um Zurverfügungstellung der Dokumentation].