TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W227 2215566-1

W227 2187580-1/13E

W227 2187583-1/19E

W227 2187570-1/15E

W227 2187577-1/13E

W227 2215566-1/6E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 6. NOVEMBER 2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerden der afghanischen Staatsangehörigen (1.) XXXX , geboren am XXXX , (2.) XXXX , geboren am XXXX , (3.) XXXX , geboren am XXXX , (4.) XXXX , geboren am XXXX und (5.) XXXX , geboren am XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 1. Februar 2018, Zlen. (1.) 1129052509/161230241, (2.) 1129035007/161230233, (3.) 1129033002/161230292 und (4.) 1144198006/170260913, sowie vom 25. Jänner 2019, Zl. (5.) 1211699206-181058877/BMI-BFA_NOE_RD, nach einer mündlichen Verhandlung am 6. November 2020 zu Recht erkannt:

A)

I. Den Beschwerden von (1.) XXXX , (2.) XXXX , (4.) XXXX und (5.) XXXX wird stattgegeben und (1.) XXXX , (2.) XXXX , (4.) XXXX und (5.) XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass (1.) XXXX , (2.) XXXX , (4.) XXXX und (5.) XXXX kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

II. Die Beschwerde von (3.) XXXX wird hinsichtlich Spruchteil I. des angefochten Bescheides abgewiesen.

Hinsichtlich der Spruchteile II. – VI. wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 5. November 2021 erteilt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 6. November 2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.