RS OGH 2020/11/25 7Ob156/20x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.11.2020

Norm

VersVG §8 Abs3
VersVG §179

Rechtssatz

Nach § 8 VersVG wird das Kündigungsrecht nach dreijähriger Vertragsdauer nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber auch dem Versicherer eingeräumt.

Entscheidungstexte

7 Ob 156/20x
Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 156/20x
Beisatz: Hier: Eine Klausel wie Art 29.4 AUVB 2013, nach der ein solches Kündigungsrecht auch dem Versicherer nach dreijähriger Vertragsdauer eingeräumt wird, verstößt gegen das Gesetz und ist im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB nichtig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133390

Im RIS seit

25.01.2021

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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