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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BDG 1979 §43 Abs1Rechtssatz
Im Verfahren betreffend Jubiläumszuwendung ist im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177). Sind die in § 20c GehG 1956 genannten Voraussetzungen als nicht erfüllt anzusehen, so ist dies unabhängig davon, wie häufig gleichartiges Fehlverhalten sonst auftritt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120062.L01Im RIS seit
18.01.2021Zuletzt aktualisiert am
18.01.2021