RS Vwgh 2020/12/3 Ra 2020/20/0262

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Veröffentlicht am 03.12.2020
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Index

41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §35
BFA-VG 2014 §13 Abs4

Beachte


Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/20/0258 E 22.01.2021

Rechtssatz

Bevor ein Antrag gemäß § 35 AsylG 2005 aufgrund von Zweifeln an einem Verwandtschaftsverhältnis abgewiesen wird, haben jedenfalls gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG 2014 eine organisatorische Hilfestellung zur Beibringung des DNA-Nachweises und die entsprechende Belehrung zu erfolgen (vgl. zum Ganzen VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0131 bis 0133, mwN). Hat sich die Revisionswerberin bereits in ihrem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zur Durchführung einer DNA-Analyse bereit erklärt und um eine entsprechende Belehrung gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG 2014 ersucht, kann dieses "Ersuchen um Belehrung" nur so verstanden werden, dass damit die behördliche organisatorische Hilfestellung, somit eine Anleitung betreffend die Modalitäten der Durchführung einer DNA-Analyse, angesprochen wurde (vgl. dazu erneut Ra 2017/18/0131 bis 0133).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200262.L04

Im RIS seit

19.03.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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