RS Vwgh 2020/12/14 Ra 2020/03/0103

Die Ermittlung des Werts des Genossenschaftsjagdgebietes ist eine Tatsachenfrage, zu deren Klärung das VwG einen Amtssachverständigen beigezogen hat, der in seinem Gutachten "die umliegenden, vergleichbaren Genossenschaftsjagdgebiete", die über die Jahre hinweg ähnliche Streckenergebnisse gezeigt haben, berücksichtigt hat. Eine derartige Vorgangsweise begegnet aus rechtlicher Sicht keinen Bedenken (vgl. aus der Rechtsprechung VwGH 1.4.1965, 1692/64, und 9.12.1966, 1098/66, beide zur im Hinblick auf die festzustellenden Tatsachen vergleichbaren Frage des Angliederungsentgelts nach dem Tir JagdG 1959, sowie 19.12.2006, 2004/03/0115, zur hier maßgeblichen Bestimmung des § 39 Abs. 7 NÖ JagdG 1974, wobei in diesen Erkenntnissen jeweils auch dargelegt wird, aus welchen Gründen die Einbeziehung von Eigenjagden in den zugrundeliegenden Verfahren - sachverhaltsbezogen - nicht in Betracht kam). Die Heranziehung von benachbarten, vergleichbaren Jagdgebieten, von der Revision als "Vergleichswertverfahren" bezeichnet, entspricht zudem dem im Motivenbericht (Ltg.-902/J-1/3-2002, S. 11) zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers des NÖ JagdG 1974.