RS Vwgh 2020/11/26 Ra 2018/22/0192

Für den Fall, dass der amtswegig zu erlassende und die Entziehung einer Berechtigung aussprechende Bescheid nicht rechtswirksam zugestellt wurde, ist dieser nicht erlassen und entfaltet somit auch keine Rechtswirkungen gegenüber der Revisionswerberin. Eine Verletzung des "einfachgesetzlich gewährleistete(n) Recht(s) der Revisionswerberin auf Nichtentziehung der Gewerbeberechtigung" läge demnach nicht vor. Ein Rechtsanspruch auf Erlassung eines solchen Bescheides kommt der Revisionswerberin - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - zudem nicht zu. Wurde der Gewerbeentziehungsbescheid hingegen rechtswirksam zugestellt, fehlt der Revisionswerberin ein rechtliches Interesse an einer neuerlichen Zustellung. Sie wäre in diesem Fall nicht in ihrem "Recht auf Verständigung über eine Entscheidung einer Behörde" verletzt. Die Revisionswerberin kann somit durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf neuerliche Zustellung des Gewerbeentziehungsbescheides zurückgewiesen wird, nicht in ihren Rechten im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG verletzt sein.