RS Lvwg 2019/6/25 LVwG 33.13-1177/2018

Entsprechend § 7b Abs 1 Z 1 AVRAG 1993 (nunmehr § 3 Abs 3 LSD-BG 2016) und § 9 ArbVG ist der entsendende ausländische Arbeitgeber hinsichtlich der kollektivvertraglichen Einstufung seiner am Arbeitsort in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer gleich wie ein inländischer Arbeitgeber zu behandeln, der am inländischen Arbeitsort Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn also ein entsendender ausländischer Mischbetrieb ohne organisatorische Trennung der Unternehmensbereiche der Gleichbehandlung unterliegt, so kann es bei der Frage, welcher kollektivvertraglichen Einstufung seine entsandten Arbeitnehmer unterliegen, nicht darauf ankommen, welche Tätigkeiten während des Entsendezeitraumes überwiegen. Es ist vielmehr darauf abzustellen, welchem Unternehmensbereich insgesamt die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt.