RS Lvwg 2020/11/9 LVwG 46.23-582/2020

Die Tatsache, dass für eine Anlage, für welche auf Grund einer Verordnung gemäß § 33d Abs 1 WRG eine Sanierungspflicht besteht, ein Revitalisierungsprojekt – welches mit einem weiteren Vorhaben im Widerstreit steht – eingereicht wurde, ändert nichts an der Sanierungspflicht. Denn selbst dann, wenn für das Revitalisierungsprojekt eine Bewilligung erlangt werden könnte, wäre die Konsensinhaberin nicht verpflichtet, dieses auch tatsächlich umzusetzen.