TE OGH 2020/11/24 3Ob182/20s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Mag. Benno Grill, Rechtsanwalt in Lambach, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Greiml & Horwath RechtsanwaltsPartnerschaft in Graz, wegen 450 EUR sA, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 11. September 2020, GZ 3 R 175/20g-20, womit der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 3. Juli 2019, GZ 257 C 293/19p-6, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2020, GZ 257 C 293/19p-12, zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       Das Erstgericht wies die von der Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zurück.

[2]            Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten als gemäß § 517 Abs 1 ZPO unzulässig zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

[3]       Der von der Beklagten dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.

[4]       Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat (6 Ob 34/09g RIS-Justiz RS0044496 [T4]).