RS Lvwg 2020/12/28 LVwG-AV-1381/001-2020, LVwG-AV-1382/001-2020

Der NÖ Landesgesetzgeber regelt in anlagenbezogenen Rechtsvorschriften regelmäßig die Parteistellung explizit, abschließend und im erkennbaren Bestreben, das Mitspracherecht potentieller Projektsgegner möglichst zu beschränken (vgl § 6 NÖ BauO 2014, § 10 NÖ ElWG 2005, § 13 NÖ Straßengesetz 1999). In den genannten Bestimmungen wird jeweils ausdrücklich die Parteistellung des vom Antragsteller verschiedenen Grundeigentümers begründet. Es scheint daher und angesichts der ausdrücklichen Regelung in § 27 NÖ NSchG nicht gerechtfertigt, dem Gesetzgeber die Absicht zu unterstellen, mit der Normierung in § 31 Abs 2 zweiter Satz leg cit implizit Parteienrechte vom Antragsteller verschiedener Dritter begründen zu wollen.