RS Vwgh 2020/11/12 Ra 2020/06/0242

Betreffend die den Anrainern nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 zukommende Parteistellung hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass diese - wie grundsätzlich jede Parteistellung im Verwaltungsverfahren - als Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte anzusehen ist. Sie reicht demnach nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren sind in § 14 OÖ LStG 1991 geregelt.