RS Vwgh 2020/11/19 Ra 2018/11/0093

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Veröffentlicht am 19.11.2020

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
68/01 Behinderteneinstellung

Norm

BEinstG §8
B-VG Art133 Abs4
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/11/0294 B 26. Juli 2018 RS 3

Stammrechtssatz

Die Interessenabwägung der belangten Behörde im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 8 BEinstG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass die Entscheidung des VwG, mit der diese Ermessensentscheidung bestätigt wird, im Regelfall (so die für die Übung des Ermessens maßgeblichen Umstände vollständig und frei von Verfahrensmängeln berücksichtigt wurden) nicht revisibel ist.

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110093.L02

Im RIS seit

04.01.2021

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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