RS Vwgh 2020/10/22 Ra 2020/10/0116

Das den verschiedenen Parteien eines Konzessionsverfahrens eingeräumte Mitspracherecht ergibt sich aus der Regelung der sachlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung in § 10 ApG 1907 (vgl. VwGH 28.6.2004, 2001/10/0256), aus welcher für Ärzte mit Hausapotheke folgt, dass diese lediglich einen mangelnden Bedarf iSd § 10 Abs. 2 Z 1 ApG 1907 - weil sich ihre Hausapotheke in einer danach iVm Abs. 3, 3a und 3b legcit. bestimmten "Ein-Kassenarzt-Gemeinde" befindet - geltend machen können (vgl. VwGH 23.6.2006, 2006/10/0099; VwGH 28.10.2015, Ra 2015/10/0120).