TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/30 W173 2202630-1

W173 2202630-1/8E

W173 2202634-1/8E

W173 2202631-1/8E

W173 2202633-1/8E

W173 2202639-1/8E

Gekürzte Ausfertigung der am 9.9.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisse

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX , geb. XXXX (1.BF), 2. XXXX , geb. am XXXX (2.BF), 3. XXXX , geb. XXXX (3.BF), XXXX , geb. am XXXX (4.BF) und XXXX , geb. am XXXX (5.BF), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.6.2018, Zl. XXXX (1.BF), 15.6.2018, Zl. XXXX (2.BF), vom 15.6.2018, Zl. XXXX (3.BF), vom 15.6.2018, Zl. XXXX (4.BF) und vom 15.6.2018, Zl. XXXX (5.BF), alle vertreten durch RA Dr. Herbert Pochieser nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.9.2020 zu Recht erkannt:

A)

Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 9.9.2020 verkündeten Erkenntnisse ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG durch die beschwerdeführenden Parteien am 9.9.2020 ausdrücklich verzichtet wurde.