TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W131 2199787-1

W131 2199787-1/11E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 19.10.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter betreffend die Beschwerde des XXXX , geb XXXX , StA Afghanistan, gegen die Spruchpunkte IV., V. und VI. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (BFA-NÖ) vom 24.05.2018, Zl. XXXX , wegen Rückkehrentscheidung und Folgeaussprüchen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die restlichen Aussprüche gemäß Spruchpunkten IV. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden aufgehoben. In Erledigung der Beschwerde wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und wird dem Beschwerdeführer XXXX amtswegig gemäß §§ 58 und 55 Abs. 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 19.10.2020 verkündeten Beschlusses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs 3 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei und den Vertreter der belangten Behörde am 19.10.2020 ausdrücklich verzichtet wurde.

Eine zusätzliche Sprachmodulseinfügung konnte unterbleiben, da der Beschwerdeführer jedenfalls ausreichend Deutsch spricht und insoweit Deutsch eine dem Beschwerdeführer verständliche Sprache ist - § 12 Abs 1 BFA - VG.