TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 W207 2208168-3

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 04.11.2020
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

04.11.2020

Norm

AsylG 2005 §10
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8
AsylG 2005 §9
FPG §46
FPG §52
FPG §55
VwGVG §28 Abs2
VwGVG §29 Abs5

Spruch



W207 2208168-1/10E
W207 2208168-2/9E
W207 2208168-3/11E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DER AM 13.10.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSE

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario ZÜGER, gegen die Bescheide:

1. des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, vom 21.09.2018, Zahl 1142322108-170164990/BMI-BFA_STM_AST_01, wegen § 3 Asylgesetz 2005;

2. des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 05.03.2020, Zahl 1142322108/190895204, wegen § 88 FPG;

3. des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, vom 20.04.2020, Zahl 1142322108/200343045, wegen §§ 8, 9, 10, 57 Asylgesetz 2005 und §§ 46, 52, 55 FPG;

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.10.2020 zu Recht erkannt:

A)

Ad 1.)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Ad 2.)

Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.03.2020 wird abgewiesen.

Ad 3.)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid vom 20.04.2020 gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in allen Spruchpunkten ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Die gegenständlichen Verfahren wurden gemäß § 39 Abs. 2 AVG aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Diese gekürzte Ausfertigung der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.10.2020 verkündeten Erkenntnisse ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung der Erkenntnisse gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde bzw. auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 13.10.2020 ausdrücklich verzichtet wurde (vgl. Seite 20 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung).

Schlagworte

Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ersatzlose Behebung gekürzte Ausfertigung Rückkehrentscheidung behoben

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2020:W207.2208168.3.00

Im RIS seit

17.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2020
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten