RS Vwgh 2020/10/6 Ra 2018/16/0123

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einem Solidarschuldner die gesamten, vom gerichtlichen "Grundsatzbeschluss" nach § 2 Abs. 2 GEG umfassten Gerichtskosten von den Justizverwaltungsbehörden vorzuschreiben sind, wenn der andere Solidarschuldner hinsichtlich dieser Gerichtskosten (aufrecht) Verfahrenshilfe genießt (vgl. VwGH 25.5.2005, 2003/17/0232; 18.6.2001, 2001/17/0106; sowie ebenfalls eine solche Vorschreibung bestätigend VwGH 15.9.2011, 2011/17/0121; 18.5.2009, 2008/17/0225).