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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §38Beachte
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 2Stammrechtssatz
Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des § 38 AVG nur dann erreicht werden kann, wenn die andere Entscheidung, deren Ergehen abgewartet wird, in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet. Die gegenseitige Bindung der Gerichte und der Verwaltungsbehörden erstreckt sich nur so weit, wie die Rechtskraft reicht, dh sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die Entscheidungsgründe.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030014.J02Im RIS seit
15.12.2020Zuletzt aktualisiert am
15.12.2020