RS Vwgh 1985/2/13 85/18/0024

Die gesetzmäßigen Anbringungen der Straßenverkehrszeichen nach den Vorschriften der §§ 48 ff StVO 1960 gehört zwar zur ordentlichen Kundmachung von Verordnungen, sodass der VwGH die in Rede stehende Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung am Tatort im Falle der nicht gehörigen Kundmachung nicht anzuwenden hätte, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich aus § 48 Abs 5 StVO 1960 eine Verpflichtung zur zentimetergenauen Einhaltung der Höchst- und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen ergibt (Hinweis E 28.3.1977, 159/76, VwSlg 9283 A/1977).