RS OGH 2020/9/24 1Ob153/20m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.2020

Norm

AHG §1 Abs1
UbG §4 Abs2
UbG §11 Z1

Rechtssatz

Sowohl die Durchführung des ersten Schritts im Verfahren nach § 11 Z 1 UbG als auch die pflichtwidrige Entscheidung, trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbringung davon abzusehen, gehören bereits zum Unterbringungsverfahren und damit zum hoheitlichen Aufgabenbereich.

Entscheidungstexte