TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 I407 2153028-1

I407 2153028-1/36E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 22.06.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. IRAK, vertreten durch RA Mag. Taner ÖNAL, Kärntnerstraße 7B/1, 8020 Graz, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA RD Niederösterreich vom 23.03.2017, Zl. 1071895507-150603468, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.06.2020 zu Recht erkannt:

A)       I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte I und II wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III und IV wird stattgegeben. Es wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Dem Beschwerdeführer wird ein „Aufenthaltstitel Plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erteilt.

B)       Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.06.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.