RS Vwgh 2020/10/21 Ra 2020/11/0186

Ein Honorarkonsul, der österreichischer Staatsbürger ist, genießt gemäß Art. 71 WrKonsÜbk Immunität nur von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen. Das Lenken eines Kraftfahrzeugs stellt grundsätzlich keine Amtshandlung im Sinne dieses Artikels dar (vgl. VwGH 14.3.2000, 2000/11/0044 sowie VwGH 18.6.1982, 82/02/0019).