TE OGH 2020/9/2 3Ob131/20s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, gegen die beklagte Partei V***** eG, *****, wegen Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens AZ 3 Ob 2387/96t, den

Beschluss

gefasst:

1. Der Antrag der klagenden Partei, ihr für die Wiederaufnahmsklage Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen, wird abgewiesen.

2. Die Klage auf Wiederaufnahme des Revisionsrekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       Mit Beschluss vom 20. November 1996, AZ 3 Ob 2387/96t, stellte der Oberste Gerichtshof in Abänderung der Rekursentscheidung die erstgerichtliche Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung von vier Liegenschaften des Klägers wieder her.

[2]       Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf § 530 Abs 1 Z 6 und 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage des Klägers.

[3]       Diese Klage ist unzulässig.

[4]       Mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der ZPO in § 78 EO ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, gegen Entscheidungen im Exekutionsverfahren weder eine Nichtigkeits- noch eine Wiederaufnahmsklage zulässig (3 Ob 108/98y mwN; 3 Ob 51/01y; RS0048251 [T2, T4]).

[5]       Die Klage ist daher sogleich zurückzuweisen.

[6]       Der Verfahrenshilfeantrag des Klägers muss wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Klage iSd § 63 Abs 1 ZPO ebenfalls erfolglos bleiben.

[7]       Auch die vom Kläger ohne jede Begründung beantragte Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH scheidet hier – ganz abgesehen davon, dass den Parteien des Verfahrens kein solches Antragsrecht zukommt (RS0058452 [T21]) – von vornherein aus.