TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/20 W234 2212315-1

W234 2212315-1/12E

W234 2212427-1/12E

Gekürzte Ausfertigung des am 17.07.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerden 1. der Bundesarbeitskammer, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH und 2. der Wirtschaftskammer Österreich, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Vorstands der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) vom 05.10.2018, GZ V KOS G XXXX (berichtigt mit Bescheid vom 22.10.2018, GZ V KOS G XXXX ), zur Feststellung der Kosten und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr 2019 nach dem GWG 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am heutigen Tag zu Recht:

A)

Den Beschwerden wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Regulierungssystematik für die Regulierungsperiode 2018 bis 2022 dahingehend geändert wird, dass der generelle Produktivitätsfaktor (Xgen) auf XXXX pro Jahr angehoben und der positive Anreizregulierungsfaktor (k1) auf XXXX reduziert und aufbauend darauf die Kosten der XXXX gemäß § 69 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 1 GWG 2011 für das Jahr 2019 wie folgt neu festgesetzt werden:

„1. Die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten werden gemäß § 69 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 1 GWG 2011 für das Jahr 2019 pro Netzebene (NE) wie folgt festgestellt:

i. Kosten der Netzebene 1: € XXXX

ii. Kosten der Netzebene 2: € XXXX

iii. Kosten der Netzebene 3: € XXXX “

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 17.07.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die Vertreter sämtlicher Verfahrensparteien ausdrücklich verzichtet wurde.