TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 W200 2208071-1

W200 2208070-1/7E
W200 2208074-1/7E
W200 2208071-1/4E
W200 2208076-1/4E

Gekürzte Ausfertigung des am 17.07.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ über die Beschwerde von

1.        XXXX , geb. 01.01. XXXX gegen den Bescheid des BFA RD Kärnten Außenstelle Klagenfurt vom 14.09.2018, Zl. 1096044405-151826406,

2.        XXXX , geb. 01.01. XXXX , gegen den Bescheid des BFA RD Kärnten Außenstelle Klagenfurt vom 14.09.2018, Zl. 1096044100-151826422,

3.        XXXX , geb. 01.01. XXXX , gegen den Bescheid des BFA RD Kärnten Außenstelle Klagenfurt vom 14.09.2018, Zl. 1096044503-151826435,

4.        XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des BFA RD Kärnten Außenstelle Klagenfurt vom 14.09.2018, Zl. 1150749505-170520702,

alle StA. Afghanistan, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und 1.) XXXX und 2.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, 3.) XXXX und 4.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG (jeweils) nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 17.07.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

         ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

         auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei / den Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei am 17.07.2020 ausdrücklich verzichtet wurde.

(siehe die entsprechenden niederschriftlichen Erklärungen in OZ 5 und OZ3)