TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/19 W203 2182728-1

W203 2182728-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2017, Zl. 1094372200 - 151750604, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.07.2020 zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 10.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Am 11.11.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er am XXXX in XXXX geboren worden und traditionell verheiratet sei. Er habe sieben Jahre lang die Grundschule in XXXX besucht und einen dreimonatigen Computerkurs im Iran absolviert. Zuletzt habe er als Feldarbeiter gearbeitet. Sein familiäres Netzwerk bestehe aus seiner Mutter und seiner Ehefrau, die er aber noch nie in seinem Leben gesehen habe. Den letzten Kontakt mit seiner Mutter habe er vor eineinhalb Jahren gehabt. Sein Vater sei bereits vorverstorben.

Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass unbekannte Personen ein Grundstück übernehmen hätten wollen, welches seinem Vater und seinem Onkel gehört habe. Anschließend sei es zu einem Streit gekommen, bei dem sein Cousin ermordet worden sei. Der Mörder sei verhaftet worden und nach einem Monat wieder freigelassen worden. Nach ca. zwei Jahren sei dann auch der Vater des Beschwerdeführers ermordet worden. Es gebe in seinem Ort keine Polizei und keine Hilfe. Eines Tages seien unbekannte Personen in das Haus der Familie des Beschwerdeführers eingebrochen und hätten nach ihm gesucht. Deswegen sei er in den Iran geflohen.

3. Am 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme legte er unter anderem mehrere Teilnahmebestätigungen, Deutschzertifikate (Caritas, A1 - erfolgreich teilgenommen; ÖSD, A2 - gut bestanden), mehrere Schulbesuchsbestätigungen und ein Zeugnis der Hochschule für Informatik vor und gab an, dass er am XXXX in XXXX geboren worden und gesund sei. Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an.

Seine Familie bestehe aus seiner Mutter, seiner Ehefrau, einem Bruder und einer Schwester. Seine Frau habe er vor elf Jahren – als er noch ein Kind gewesen sei - nach islamischem Recht geheiratet. Zu seiner Familie habe er keinen Kontakt mehr.

Er sei zwölf Jahre lang zur Schule gegangen und habe anschließend zwei Jahre lang Informatik in Kabul studiert.

Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater und sein Onkel ein Grundstück von einem Mann namens XXXX gekauft hätten, welcher sich wegen dieses Grundstückes in einem Streit mit einem Herrn namens XXXX , welcher ein Kommandant der Taliban sei, befunden habe. Seine Familie habe nichts von dieser Auseinandersetzung gewusst. XXXX habe gemeint, dass das Grundstück ihm gehöre. Als XXXX die Familie darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Grundstück ihm gehöre, habe der Vater des Beschwerdeführers diese Behauptung mit Dokumenten widerlegen können. Als XXXX daraufhin diese Dokumente zerrissen habe, habe sich sein Cousin XXXX auf ihn gestürzt und sei im Zuge des Gefechts mit einem Gewehr erschossen worden. Anschließend hätten sie auch seinen Onkel väterlicherseits namens XXXX erschossen. In diesem Moment sei auch er zu dem Geschehen dazu gestoßen. Anschließend hätten ihn XXXX und seine Leute ebenfalls erschießen wollen, er habe jedoch fliehen können. Der Vater des Beschwerdeführers habe am selben Tag einen Anruf von seinem Onkel mütterlicherseits erhalten, wonach der Beschwerdeführer seinen Onkel väterlicherseits, seinen Cousin und den Sohn des XXXX erschossen haben solle. XXXX habe nur den Streit schlichten wollen. Laut diesem Anruf habe es drei Zeugen gegeben und sei XXXX bereits mit anderen Männern unterwegs, um den Beschwerdeführer und dessen Vater aus Rache zu töten. Daraufhin sei die ganze Familie geflüchtet. Im Zuge der Flucht sei auf das Auto der Familie geschossen worden. Sie hätten jedoch Glück gehabt und nach XXXX fliehen können. Einige Tage später habe sein Vater mit seinem Cousin telefoniert. Der Cousin sei davon überzeugt gewesen, dass der Beschwerdeführer für den Mord verantwortlich gewesen sei. Anschließend habe sein Cousin den Vater des Beschwerdeführers als Feigling beschimpft und diesem, dem Beschwerdeführer und dessen Bruder mit dem Tod gedroht. Der Beschwerdeführer sei dann nach Kabul gegangen, um dort zu studieren. Nach ca. eineinhalb Jahren hätten mehrere Cousins von ihm seinem Vater aufgelauert, diesen erschossen und dessen Auto mitgenommen. Er sei daraufhin nach XXXX zu seiner Tante zurückgegangen. Als die Verwandten die Adresse des Beschwerdeführers und seiner restlichen Familien erfahren hatten, habe er seine Familie zuerst nach Kabul und anschließend nach Pakistan zu seinem Schwiegervater gebracht. Er sei in den Iran gegangen. Dort habe er als Bauarbeiter gearbeitet.

Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder Dolmetscher „bei den Amerikanern“ gewesen sei und die Familienmitglieder daher als Verräter und Abtrünnige beschuldigt worden seien. Er sei deshalb auch mehrere Male von den Taliban aufgehalten und verprügelt worden. Diese hätten zu ihm gesagt, dass sie ihn umbringen würden, wenn er weiterhin nach Kabul fahre.

4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.11.2017 (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, da er eine Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV). Im Bescheid wurde weiters festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und es wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise in der Dauer von zwei Wochen gewährt (Spruchpunkt VI.).

Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Fluchtgründe glaubhaft machen habe können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei zudem erheblich um einen weiteren Fluchtgrund gesteigert worden und seine Angaben hätten widersprüchliche Geschehnisse, welche nicht der Erfahrung eines gewöhnlichen menschlichen Verhaltens entsprechen, geschildert. Für die belangte Behörde seien die vorgebrachten Fluchtgründe daher nicht glaubhaft.

Hinsichtlich einer Rückkehr des Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde fest, dass eine solche in dessen Heimatprovinz derzeit für diesen nicht zumutbar, eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Kabul demgegenüber aber „absolut zumutbar“ sei. Es bestehe bezüglich ihm als einem jungen, gesunden und motivierten Mann kein Zweifel, dass er sich auch in Kabul selbst versorgen könne, zumal er dort studiert habe und das urbane Gebiet daher kenne. Zudem verfüge er über Familienangehörige in Afghanistan, die die Deckung seiner Grundbedürfnisse gewährleisten könnten.

Es bestehe hinsichtlich des Beschwerdeführers auch kein schützenswertes Privatleben in Österreich. Eine Rückkehrentscheidung stelle daher keinen Eingriff in sein Privatleben dar.

Der nunmehr angefochtene Bescheid wurde am 05.12.2017 zugestellt.

5. Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 30.12.2017 fristgerecht Beschwerde. In dieser wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Beschwerdeführer ein ausführliches, detailliertes und eigenständiges Vorbringen erstattet habe. Sein Vorbringen sei stimmig, authentisch und glaubwürdig. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, die im Asylverfahren geforderte Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei habe sich die belangte Behörde zwar auf aktuelle Länderberichte berufen, doch sei deren Würdigung äußerst abstrakt geblieben. Die belangte Behörde verfüge über kein ausreichendes Fachwissen zur afghanischen Lebensrealität.

Zudem sei die Beurteilung der Rückkehrsituation seitens der belangten Behörde insgesamt untauglich, unbrauchbar und der afghanischen Realität entfremdet. Die belangte Behörde übersehe, dass in einem seit Jahren von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Land wie Afghanistan kein normales Verhalten der Menschen erwartet werden könne. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei weder nachvollziehbar, noch ergebe sich eine solche aus der Berichtslage. Aus den Länderberichten gehe hervor, dass eine Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Grundrechten iSd Art 2 und 3 EMRK in sich berge.

Zudem habe sich der Beschwerdeführer bereits bemüht, sich in Österreich „einzugliedern“. Er habe schon viele Kurse besucht und an interessanten Projekten teilgenommen.

6. Einlangend am 12.01.2018 wurde die Beschwerde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

7. Mit Schreiben vom 21.08.2018 wurde der Landespolizeidirektion Wien eine Meldung des Stadtpolizeikommandos Landstraße übermittelt, wonach der Beschwerdeführer wegen § 127 StGB (Diebstahl) auf freiem Fuß angezeigt worden ist.

8. Mit Schreiben vom 04.06.2020 wurde der Landespolizeidirektion Wien eine Meldung des Stadtpolizeikommandos Döbling übermittelt, wonach der Beschwerdeführer im Besitz einer geringen Menge Canabiskraut (§ 27 Abs 1 SMG) angetroffen wurde.

9. Am 28.07.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer und die belangte Behörde als Parteien geladen waren. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil.

Im Rahmen der Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er seit sechs oder sieben Monaten unter Juckreiz leide. Er nehme deswegen auch Medikamente, diese würden aber nicht helfen. Ansonsten sei er gesund. Er stamme aus der Provinz Parwan, Distrikt XXXX und gehöre der Glaubensgemeinschaft des sunnitischen Islam und der Volksgruppe der Paschtunen an. Er habe in Afghanistan 12 Jahre die Schule besucht und anschließend zwei Jahre lang eine IT-Ausbildung gemacht. Seine Familie habe in Afghanistan Grundstücke besessen, auf denen er ab und zu ausgeholfen habe. Hier in Österreich habe er ca. 1 Jahr für eine Firma mit dem Fahrrad Essen ausgeliefert, dann sei diese Firma geschlossen worden.

Er habe mit ca. 17 Jahren traditionell seine Cousine geheiratet, seine Frau halte sich derzeit in Pakistan auf.

Der Beschwerdeführer gab an, dass er Afghanistan im Jahr 2013 verlassen habe. Danach habe er sich vorübergehend im Iran und in der Türkei aufgehalten, bevor er 2015 nach Österreich gekommen sei.

Von seiner Kernfamilie lebe niemand mehr in Afghanistan, hier in Österreich habe er keine Familienangehörigen, aber viele Freunde.

Befragt nach einem typischen Tagesablauf gab der Beschwerdeführer an, dass er in der Früh laufen gehe, danach sei er zu Hause und erledige den Haushalt wie etwa Putzen und Kochen. Er treffe sich auch mit Freunden und gehe spazieren. Er habe auch schon sehr oft versucht, eine Arbeit zu finden, was aber nicht möglich sei. Er könne alle Arten von Arbeiten erledigen und würde auch gerne selbständig im IT-Bereich tätig sein. Er lebe von der Grundversorgung. Alle seine Mitbewohner seien aus Afghanistan, er habe aber auch iranische und viele österreichische Freunde, sowohl Männer als auch Frauen. Auch mit seinen Lehrern habe er viel Kontakt. Eine spezielle Bezugsperson hier in Österreich habe er nicht, aber viele Freunde.

Einige auf Deutsch und ohne Übersetzung durch den Dolmetscher gestellte Fragen des Richters konnte der Beschwerdeführer nur schleppend, grammatikalisch sehr fehlerhaft und unter Verwendung eines geringen, einfachen Wortschatzes beantworten. Auf die Frage, was ihm an Wien, der Stadt, in der er schon seit mehreren Jahren lebt, besonders gefalle, beantwortete der Beschwerdeführer dahingehend, dass die Leute hier sehr nett wären und dass Wien ein schönes Bundesland in Österreich sei. Besonders würden ihm der 20. Bezirk und der Tiergarten Schönbrunn gefallen. An bekannten österreichischen Persönlichkeiten konnte der Beschwerdeführer lediglich Mozart, dessen Musik ihm gut gefalle, und „jemanden mit Nachnamen Tichy“ nennen, der ein Buch über Afghanistan geschrieben habe. Von den aktuellen österreichischen Politikern kenne er Kurz, der „Bundesmeister“ sei.

Nachgefragt gab der Beschwerdeführer an, dass er einmal wegen Diebstahl eines Kopfhörers angezeigt worden sei. Dies sei ebenso ein Fehler gewesen wie das Konsumieren von Drogen. Er sei aber nie ein Drogendealer gewesen.

Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er das Land verlassen habe, weil er in Afghanistan von den Taliban gesucht werde. Ihm werde vorgeworfen, dass er spioniert und drei Personen getötet habe. Sein Vater sei bereits von seinen Cousins väterlicherseits getütet worden, die seine Feinde wären und auch den Beschwerdeführer töten würden. Diese Feindschaft sei entstanden, weil bei einer Grundstücksstreitigkeit ein Onkel des Beschwerdeführers und dessen Sohn getötet worden seien, die anderen Kinder dieses getöteten Onkels würden den Beschwerdeführer für den Tod der beiden verantwortlich machen.

Das streitgegenständliche Grundstück habe der Vater des Beschwerdeführers gemeinsam mit einem Onkel des Beschwerdeführers im Jahr 2011 oder 2012 gekauft. Das Grundstück, auf dem Gemüse angebaut worden sei, sei ca. ein Hektar groß gewesen und im Distrikt XXXX , ca. eine halbe Stunde Gehzeit vom Haus der Eltern des Beschwerdeführers entfernt gelegen. Ca. ein Jahr nach Kauf des Grundstücks hätten die Streitigkeiten darum begonnen. Er sei damals um die Mittagszeit gemeinsam mit seinem Onkel und einem Cousin auf dem Feld gewesen, um dieses zu bewässern. Ein Mann namens XXXX sei gemeinsam mit seinem Sohn und drei anderen Personen gekommen und habe zu streiten begonnen. Der Beschwerdeführer selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt auf einem angrenzenden Grundstück aufgehalten. Nachgefragt gab der Beschwerdeführer an, dass er ca. „von hier (gemeint: Verhandlungssaal 2 des BVwG) bis zur U-Bahnstation Erdbergstraße“ entfernt gewesen sei. Da die dort liegenden Felder flach seien habe er alles gesehen und mitbekommen, so auch, dass die ankommenden Männer bewaffnet gewesen seien und laut gestritten hätten. Der Cousin des Beschwerdeführers habe daraufhin die Besitzurkunde betreffend das streitgegenständliche Grundstück von zu Hause geholt und sei mit dieser ca. eine halbe Stunde danach zurückgekommen. Die Männer um XXXX hätten die Urkunde aber zerrissen, woraufhin der Streit eskaliert wäre. Der Beschwerdeführer habe sich gerade auf die Gruppe der Streitenden zubewegt, als die Gegner auf dessen Onkel und Cousin geschossen hätten. Bei dem Handgemenge sei auch der Sohn des XXXX mit einer Heugabel verletzt worden und später an diesen Verletzungen gestorben. Daraufhin sei er, der unbewaffnet und alleine gewesen sei, vor der bewaffneten Übermacht geflohen. Er sei von den verbleibenden vier Personen verfolgt worden, diese hätten ohne etwas zu sagen mit Kalaschnikows auf ihn geschossen. Er sei dann über eine Mauer gesprungen und nach Hause gegangen, während die Verfolger aufgegeben hätten. Von dem Vorfall gebe es keine Zeugen, und selbst für den Fall, dass es jemand gesehen hätte, würde niemand aus Angst etwas darüber sagen. Zu Hause habe der Beschwerdeführer seinem Vater erzählt, was passiert sei. Der Vater des Beschwerdeführers habe daraufhin zusammen mit diesem zur Moschee gehen wollen, um zu berichten, was passiert sei, XXXX und seine Leute seien aber schon vor ihnen dort gewesen und hätten erzählt, dass der Beschwerdeführer seinen Onkel und Cousin im Streit um das Grundstück getötet und den Sohn des XXXX verletzt habe. Ein Onkel mütterlicherseits habe die Mutter des Beschwerdeführers angerufen und erzählt, dass XXXX in der Moschee gewesen sei und gegen den Beschwerdeführer ausgesagt habe. Diese Personen hätten auch angedroht, zusammen mit den Brüdern des getöteten Cousins des Beschwerdeführers zum Haus der Familie des Beschwerdeführers zu kommen, um diese anzugreifen. Daraufhin sei die Familie mit dem Auto des Vaters des Beschwerdeführers geflüchtet. Tatsächlich sei die Gruppe um XXXX auch mit einem Pickup gekommen und habe das Auto mit der Familie des Beschwerdeführers bis zu einem bestimmten Ort verfolgt und auch auf dieses geschossen. Die Frage, wieso es der Familie des Beschwerdeführers möglich war, zu entkommen, beantwortete dieser dahingehend, dass sie einen „ziemlichen Vorsprung“ gehabt hätten. Die Familie sei dann zu einer Tante nach XXXX , das in der Nähe von XXXX liege, geflüchtet, dieser Ort sei vom Heimatort des Beschwerdeführers ca. „eineinhalb Stunden schnelle Autofahrt“ entfernt. Die Familie habe sich dort versteckt und das Problem friedlich lösen wollen. Der Beschwerdeführer sei nach Kabul gegangen, dessen Vater habe ab und zu als „Fahrer“ gearbeitet. Die Leute um XXXX bzw. die Cousins des Beschwerdeführers hätten weiterhin nach ihnen gesucht und den Vater des Beschwerdeführers schließlich nach ca. eineinhalb Jahren in XXXX auch gefunden und getötet. Auch der Beschwerdeführer selbst sei in Kabul von den Gegnern gefunden und attackiert worden. Er habe daraufhin seinen Wohnsitz gewechselt, es sei aber weiter nach ihm gesucht worden. In Afghanistan sei es so, dass – wenn jemand seinen Vater verloren habe – der vermeintlich dafür Schuldige von den Hinterbliebenen nie in Ruhe gelassen werde. Nachgefragt, was inzwischen mit dem Grundstück passiert sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er das nicht wisse und auch nie mehr dorthin zurückgekehrt sei. Der Familie des Beschwerdeführers sei alles – das Haus und der Garten – weggenommen worden.

Als weiteren Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer, dass ihm in Afghanistan vorgeworfen worden sei, dass er spioniere, weil dessen Bruder für „die Ausländer“ als Dolmetscher tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer und dessen Vater seien deswegen von den Taliban vorgeladen worden, um herauszufinden, wo sich der für die Ausländer tätige Bruder aufhalte. Der Beschwerdeführer sei auch geschlagen worden, habe aber nicht zugegeben, dass sein Bruder für die Ausländer arbeite, sondern habe angegeben, dass sich dieser im Iran aufhalte. Nachgefragt gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht wisse, wie lange sein Bruder diese Tätigkeit für die Ausländer ausgeübt habe, da es keine Unterlagen darüber gebe und sein Bruder, der eine eigene Familie habe, nicht darüber spreche. Auch der Bruder des Beschwerdeführers selbst sei wegen dessen Tätigkeit beschimpft und als „Ungläubiger“ bezeichnet worden. Dieser sei – nachdem seine Frau und seine Kinder getötet worden seien – glaublich in die Türkei geflüchtet.

Nachgefragt, wie oft er selbst Kontakt mit den Taliban gehabt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass die Taliban „dort an der Macht“ seien und es gefährlich wäre, wenn man diesen kein Geld als eine Art „Steuer“ gebe. Die Familie des Beschwerdeführers sei aber nicht so reich gewesen und habe den Taliban deswegen kein Geld geben können. Die Taliban würden plötzlich mit ca. 20 Mann zu einem ins Haus kommen und man müsse dann für sie kochen. Man müsse den Taliban einfach Geld geben – das sei mit dem Steuersystem in Österreich vergleichbar - sonst werde man getötet. Dieses Problem habe alle Bewohner des Heimatdorfes des Beschwerdeführers betroffen, da die Taliban dort an der Macht wären. Die Taliban würden die Dorfbewohner auch nach Gebeten fragen, und wenn jemand nicht bete, werde er geschlagen. Auch XXXX sei ein Kommandant der Taliban. Der Beschwerdeführer habe Probleme mit den Taliban und würde im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan ebenso wie sein Vater getötet werde. Drei Personen hätten bezeugt, dass er seinen Onkel, seinen Cousin und den Sohn des XXXX getötet habe, deswegen würde der Beschwerdeführer von den Taliban gesucht werden.

In Afghanistan sei es für ihn lebensgefährlich. XXXX würde dem Beschwerdeführer die Morde unterschieben, um sich selbst zu schützen. Der Beschwerdeführer gab an, dass die Taliban überall in Afghanistan wären und dass es überall – auch in Kabul und in den großen Städten – gefährlich sei. Nachgefragt zur Person des XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass dieser der Anführer einer Gruppe von mehreren bewaffneten Personen sei, die für ihn arbeiteten und die er befehlige.

Abschließend gab der Beschwerdeführer an, dass in den Länderinformationen zu Afghanistan stehe, dass dort viele Menschen sterben würden, weil die Lage sehr unsicher sei. Zusätzlich habe er persönliche Feinde in Afghanistan. Niemand könne ihm garantieren, dass ihm im Falle einer Rückkehr nichts passieren würde. Er sei verheiratet und habe eine Familie, wenn ihm etwas passieren würde, könne niemand für seine Familie sorgen. Inzwischen seien die Taliban überall, praktisch in jeder Provinz und auch schon in der Nähe von Kabul. Niemand könne dort mehr sicher leben. Der Beschwerdeführer gab an, dass er keine Kraft mehr habe und nicht mehr „weiterflüchten“ wolle. Er habe schlaflose Nächte und leide unter Magenproblemen und Stress.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seiner Familie:

Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX im Distrikt XXXX , Provinz Parwan, geboren. Er ist afghanischer Staatsbürger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Paschtu. Er ist verheiratet und hat Kinder, seine Familie hält sich in Pakistan auf.

Der Beschwerdeführer hat Afghanistan im Jahr 2013 verlassen und ist spätestens am 10.11.2015 illegal in Österreich eingereist.

Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan ca. 12 Jahre die Grundschule besucht, danach hat er zwei Jahre lang eine Ausbildung im IT- Bereich absolviert. Neben seiner Ausbildung hat er gelegentlich auch bei der Arbeit auf den der Familie gehörenden Grundstücken mitgeholfen.

Der Beschwerdeführer hält sich seit ca. vier Jahren und neun Monaten in Österreich auf. Er hat diesen Zeitraum nicht bzw. nur wenig genutzt, um sich in Österreich sozial zu integrieren.

Der Beschwerdeführer verbringt seine Zeit mit der Erledigung des Haushalts, besucht Deutschkurse, betätigt sich sportlich und geht mit Freunden spazieren. Er ist in keinem Verein Mitglied. Ca. ein Jahr lang war er in Österreich als Fahrrad-Essenslieferant tätig. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt vor allem durch die Grundversorgung.

Der Freundeskreis des Beschwerdeführers besteht sowohl aus Afghanen als auch aus Österreichern. Er verfügt in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte, lebt nicht in einer Partnerschaft und hat in Österreich keine spezielle Bezugsperson.

Der Beschwerdeführer ist kaum – und wenn, dann nur in sehr einfachen Sätzen und grammatikalisch fehlerhaft – in der Lage, auf Deutsch kommunizieren. Er verfügt – bezogen auf seine bereits sehr lange Aufenthaltsdauer in Österreich - über nur mäßige Deutschkenntnisse. Er kennt – mit ganz wenigen Ausnahmen – keine aktuellen oder historischen österreichischen Persönlichkeiten oder Politiker.

Der Beschwerdeführer leidet seit etwa einem halben Jahr an Juckreiz, die dagegen eingesetzten Medikamente wirken nicht. Ansonsten ist der Beschwerdeführer gesund.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan mit hoher Wahrscheinlichkeit mit für ihn schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen an Covid-19 erkranken wird.

Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.

1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer hat Afghanistan im Jahr 2013 aufgrund der im Land herrschenden allgemein schwierigen Situation und infolge einer Grundstücksstreitigkeit verlassen.

Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr nicht die Gefahr, aufgrund einer – tatsächlichen oder ihm unterstellten - gegen die Taliban gerichteten oppositionellen politischen Gesinnung verfolgt zu werden.

Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr keine konkrete, gegen ihn als Einzelperson gerichtete Verfolgung durch die Taliban.

Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr auch keine Verfolgung aus einem sonstigen in der GFK genannten asylrelevanten Grund.

1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:

Dem Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr in seine Heimatprovinz Parwan aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.

Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung bzw. Abschiebung nach Afghanistan nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht.

Der Beschwerdeführer leidet an keinen derart schwerwiegenden oder chronischen Krankheiten, dass diese einer Rückkehr nach Afghanistan entgegenstehen würden.

Der Beschwerdeführer ist anpassungsfähig und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen.

Bezugnehmend auf die sonstigen Verfahrensergebnisse sind vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Afghanistan keine Hinweise auf eine allfällige Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat hervorgekommen.

Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif ist der Beschwerdeführer in der Lage, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft zu befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen und in Herat oder Mazar-e Sharif einer Arbeit nachgehen und sich mit den daraus zu erzielenden Einkünften selbst erhalten.

Es ist dem Beschwerdeführer möglich, nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.

1.4. Zur aktuellen Lage in Afghanistan:

Aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan, zuletzt gesamtaktualisiert am 13.11.2019 und mit der zuletzt eingefügten Kurzinformation vom 18.05.2020, wird auszugsweise und beschränkt auf die relevanten Abschnitte wie folgt angeführt:

1.4.1. Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von ca. 632.000 Quadratkilometern leben ca. 32 Millionen Menschen (LIB, Kapitel 2).

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt insgesamt volatil und weist starke regionale Unterschiede auf. Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädte und den Großteil der Distriktzentren (LIB, Kapitel 3). Die Hauptlast einer unsicheren Sicherheitslage in der jeweiligen Region trägt die Zivilbevölkerung (UNHCR, Kapitel II. B).

Für die Sicherheit in Afghanistan sind verschiedene Organisationseinheiten der afghanischen Regierungsbehörden verantwortlich. Die Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) umfassen militärische, polizeiliche und andere Sicherheitskräfte. Das Innenministerium ist primär für die interne Ordnung zuständig, dazu zählt auch die Afghan National Police (ANP) und die Afghan Local Police (ALP). Die Afghan National Army (ANA) ist für die externe Sicherheit verantwortlich, dennoch besteht ihre Hauptaufgabe darin, den Aufstand im Land zu bekämpfen. Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption sowie die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Der Fokus der ANP liegt derzeit in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA. Die ALP wird durch die USA finanziert und schützt die Bevölkerung in Dörfern und ländlichen Gebieten vor Angriffen durch Aufständische (LIB, Kapitel 5).

In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv, welche eine Bedrohung für die gesamte regionale Sicherheit und Stabilität in Afghanistan darstellen. Eine Bedrohung für Zivilisten geht insbesondere von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien sowie improvisierten Sprengkörpern, Selbstmordanschlägen und Angriffen auf staatliche Einrichtungen und gegen Gläubige und Kultstätten bzw. religiöse Minderheiten aus (LIB, Kapitel 3).

1.4.2. Allgemeine Wirtschaftslage

Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt und stark von internationalen Hilfsgeldern abhängig. Dabei bleibt das Gefälle zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten Afghanistans eklatant. Lebensgrundlage für rund 80% der Bevölkerung ist die Landwirtschaft (LIB, Kapitel 21).

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist angespannt und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Persönliche Kontakte, Empfehlungen sowie ein Netzwerk sind wichtig um einen Job zu finden. Arbeitgeber bewerten persönliche Beziehungen und Netzwerke höher als formelle Qualifikationen. Fähigkeiten, die sich Rückkehrer im Ausland angeeignet haben, können eine wichtige Rolle bei der Arbeitsplatzsuche spielen. Der afghanische Arbeitsmarkt ist durch eine starke Dominanz des Agrarsektors, eine Unterrepräsentation von Frauen und relativ wenigen Möglichkeiten für junge Menschen gekennzeichnet. Ebenso korreliert ein Mangel an Bildung mit Armut, wobei ein niedriges Bildungsniveau und Analphabetismus immer noch weit verbreitet sind. In Afghanistan existiert keine finanzielle oder sonstige Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (LIB, Kapitel 21).

In den Jahren 2016-2017 lebten 54,5% der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Immer mehr Menschen greifen auf negative Bewältigungsmechanismen wie Kleinkriminalität, Kinderehen, Kinderarbeit und Betteln zurück, von denen insbesondere Binnenvertriebene betroffen sind. Der Zugang zu einer produktiven oder entgeltlichen Beschäftigung ist begrenzt, 80% der Beschäftigung gelten als anfällig und unsicher in Form von Selbst- oder Eigenbeschäftigung, Tagarbeit oder unbezahlter Arbeit. Der saisonale Effekt ist erheblich. Die Arbeitslosenquote ist in den Frühlings- und Sommermonaten relativ niedrig (rund 20%), während sie im Winter 32,5% erreichen kann (EASO, Kapitel Common analysis: Afghanistan, V).

In Afghanistan gibt es neben der Zentralbank auch mehrere kommerzielle Banken. Es ist mittlerweile auch relativ einfach, in Afghanistan ein Bankkonto zu eröffnen. Geld kann auch über das Hawala System (Form des Geldtausches) transferiert werden. Dieses Systemfunktioniert schnell, zuverlässig und günstig. Spezielle Dokumente sind nicht notwendig und der Geldtransfer ist weltweit möglich und wird von verschiedenen Bevölkerungsschichten verwendet (LIB, Kapitel 21).

Im Zeitraum von 2016 bis 2017 waren 44,6% der afghanischen Bevölkerung sehr stark bis mäßig von Lebensmittelunsicherheit betroffen. In allen Wohnbevölkerungsgruppen war seit 2011 ein Anstieg festzustellen, wobei der höchste Anstieg in den ländlichen Gebieten zu verzeichnen war (EASO, Kapitel Common analysis: Afghanistan, V).

Afghanistans jährliche Wachstumsrate der städtischen Bevölkerung gehört zu den höchsten der Welt. Kabul war das Zentrum des Wachstums, und der Rest der städtischen Bevölkerung konzentriert sich hauptsächlich auf vier andere Stadtregionen: Herat, Mazar-e Sharif, Kandahar und Jalalabad. Die große Mehrheit (72%, basierend auf ALCS-Zahlen für 2016-2017) der afghanischen Stadtbevölkerung lebt in Slums oder in ungenügenden Wohnungen. 86% der städtischen Häuser in Afghanistan können (gemäß der Definition von UN-Habitat) als Slums eingestuft werden. Der Zugang zu angemessenem Wohnraum stellt für die Mehrheit der Afghanen in den Städten eine große Herausforderung dar (EASO, Kapitel Common analysis: Afghanistan, V).

In den Städten besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sicheren Wohnraum zu mieten. Darüber hinaus bietet die Städte die Möglichkeit von „Teehäusern“, die mit 30 Afghani (das sind ca. € 0,35) bis 100 Afghani (das sind ca. € 1,20) pro Nacht relativ günstig sind. „Teehäuser“ werden von Reisenden, Tagesarbeitern, Straßenhändlern, jungen Menschen, alleinstehenden Männern und anderen Personen, die in der Gegend keine ständige Unterkunft haben, als vorübergehende Unterkunft genutzt (EASO, Kapitel Common analysis: Afghanistan, V).

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie angemessenen sanitären Einrichtungen hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, war in den Städten im Allgemeinen besser als auf dem Land. Der Zugang zu Trinkwasser ist für viele Afghanen jedoch nach wie vor ein Problem, und die sanitären Einrichtungen sind weiterhin schlecht (EASO, Kapitel Common analysis: Afghanistan, V).

1.4.3. Zur aktuellen Lage hinsichtlich Covid-19:

In 30 der 34 Provinzen Afghanistans wurden mittlerweile COVID-19-Fälle registriert (NYT 22.4.2020). Nachbarländer von Afghanistan, wie China, Iran und Pakistan, zählen zu jenen Ländern, die von COVID-19 besonders betroffen waren bzw. nach wie vor sind. Dennoch ist die Anzahl, der mit COVID-19 infizierten Personen relativ niedrig (AnA 21.4.2020). COVID-19 Verdachtsfälle können in Afghanistan aufgrund von Kapazitätsproblemen bei Tests nicht überprüft werden – was von afghanischer Seite bestätigt wird (DW 22.4.2020; vgl. QA 16.4.2020; NYT 22.4.2020; ARZ KBL 7.5.2020). Auch wird die Dunkelziffer von afghanischen Beamten höher geschätzt (WP 20.4.2020). In Afghanistan können derzeit täglich 500 bis 700 Personen getestet werden. Diese Kapazitäten sollen in den kommenden Wochen auf 2.000 Personen täglich erhöht werden (WP 20.4.2020). Die Regierung bemüht sich noch weitere Testkits zu besorgen – was Angesicht der derzeitigen Nachfrage weltweit, eine Herausforderung ist (DW 22.4.2020).

Landesweit können – mit Hilfe der Vereinten Nationen – in acht Einrichtungen COVID-19-Testungen durchgeführt werden (WP 20.4.2020). Auch haben begrenzte Laborkapazitäten und -ausrüstung einige Einrichtungen dazu gezwungen, Testungen vorübergehend einzustellen (WP 20.4.2020). Unter anderem können COVID-19-Verdachtsfälle in Einrichtungen folgender Provinzen überprüft werden: Kabul, Herat, Nangarhar (TN 30.3.2020) und Kandahar. COVID-19 Proben aus angrenzenden Provinzen wie Helmand, Uruzgan und Zabul werden ebenso an die Einrichtung in Kandahar übermittelt (TN 7.4.2020a).

Jahrzehntelange Konflikte in Afghanistan machen das Land anfällig für den Ausbruch von Krankheiten: nach wie vor ist Polio dort endemisch (als eines von drei Ländern weltweit) (WP 20.4.2020) außerdem ist das Gesundheitssystem fragil (AnA 21.4.2020; vgl. QA 16.4.2020; ARZ KBL 7.5.2020). Beispielsweise mangelt es an adäquaten Medikamenten für Patient/innen, die an COVID-19 erkrankt sind. Jedoch sind die wenigen Medikamente, die hierfür zur Verfügung stehen, kostenfrei (ARZ KBL 7.5.2020). Der landesweite Mangel an COVID-19-Testkits sowie an Isolations- und Behandlungseinrichtungen verdeutlichen diese Herausforderung (AnA 21.4.2020; vgl. ARZ KBL 7.5.2020). Landesweit stehen 10.400 Krankenhausbetten (BBC 9.4.2020) und 300 Beatmungsgeräte zur Verfügung (TN 8.4.2020; vgl. DW 22.4.2020; QA 16.4.2020). 300 weitere Beatmungsgeräte plant die afghanische Regierung zu besorgen. Weiters mangelt es an geschultem Personal, um diese medizinischen Geräte in Afghanistan zu bedienen und zu warten (DW 22.4.2020; vgl. ARZ KBL 7.5.2020). Engpässe bestehen bei den PPE (personal protective equipment), persönlichen Schutzausrüstungen für medizinisches Personal; außerdem wird mehr fachliches Personal benötigt, um Patient/innen auf den Intensivstationen zu betreuen (ARZ KBL 7.5.2020).

Aufgrund der Nähe zum Iran gilt die Stadt Herat als der COVID-19-Hotspot Afghanistans (DW 22.4.2020; vgl. NYT 22.4.2020); dort wurde nämlich die höchste Anzahl bestätigter COVID-19-Fälle registriert (TN 7.4.2020b; vgl. DW 22.4.2020). Auch hat sich dort die Anzahl positiver Fälle unter dem Gesundheitspersonal verstärkt. Mitarbeiter/innen des Gesundheitswesens berichten von fehlender Schutzausrüstung – die Provinzdirektion bestätigte dies und erklärtes mit langwierigen Beschaffungsprozessen (TN 7.4.2020b). Betten, Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und Medikamente wurden bereits bestellt – jedoch ist unklar, wann die Krankenhäuser diese Dinge tatsächlich erhalten werden (NYT 22.4.2020). Die Provinz Herat verfügt über drei Gesundheitseinrichtungen für COVID-19-Patient/innen. Zwei davon wurden erst vor kurzem errichtet; diese sind für Patient/innen mit leichten Symptomen bzw. Verdachtsfällen des COVID-19 bestimmt. Patient/innen mit schweren Symptomen hingegen, werden in das Regionalkrankenhaus von Herat, welches einige Kilometer vom Zentrum der Provinz entfernt liegt, eingeliefert (TN 7.4.2020b). In Hokerat wird die Anzahl der Beatmungsgeräte auf nur 10 bis 12 Stück geschätzt (BBC 9.4.2020; vgl. TN 8.4.2020).

Beispiele für Maßnahmen der afghanischen Regierung

Eine Reihe afghanischer Städte wurde abgesperrt (WP 20.4.2020), wie z.B. Kabul, Herat und Kandahar (TG 1.4.2020a). Zusätzlich wurde der öffentliche und kommerzielle Verkehr zwischen den Provinzen gestoppt (WP 20.4.2020). Beispielsweise dürfen sich in der Stadt Kabul nur noch medizinisches Personal, Bäcker, Journalist/innen, (Nahrungsmittel)Verkäufer/innen und Beschäftigte im Telekommunikationsbereich bewegen. Der Kabuler Bürgermeister warnte vor "harten Maßnahmen" der Regierung, die ergriffen werden, sollten sich die Einwohner/innen in Kabul nicht an die Anordnungen halten, unnötige Bewegungen innerhalb der Stadt zu stoppen. Die Sicherheitskräfte sind beauftragt zu handeln, um die Beschränkung umzusetzen (TN 9.4.2020a).

Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (WP 22.4.2020): Aufgrund der Maßnahmen sorgen sich zehntausende Tagelöhner in Kabul und Herat um ihre Existenz. UNICEF zufolge arbeiten allein in Kabul mindestens 60.000 Kinder, um das Familieneinkommen zu ersetzen (TG 1.4.2020). Offiziellen Schätzungen zufolge können z.B. in Herat-Stadt 150.000 Tagelöhner aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. Weil es in Herat an Ressourcen mangelt, um Hunderttausende zu ernähren, nimmt die Bevölkerung die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Zwar hat die Bevölkerung anfangs großzügig gespendet, aber auch diese Spenden werden weniger, nachdem die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen sichtbar werden (NYT 22.4.2020).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die International Organization for Migration (IOM) unterstützen das afghanische Ministerium für öffentliche Gesundheit (MOPH) (WHO MIT 10.5.2020; vgl. IOM 11.5.2020); die WHO übt eine beratende Funktion aus und unterstützt die afghanische Regierung in vier unterschiedlichen Bereichen während der COVID-19-Krise (WHO MIT 10.5.2020): 1. Koordination; 2. Kommunikation innerhalb der Gemeinschaften 3. Monitoring (durch eigens dafür eingerichtete Einheiten – speziell was die Situation von Rückkehrer/innen an den Grenzübergängen und deren weitere Bewegungen betrifft) und 4. Kontrollen an Einreisepunkten – an den 4 internationalen Flughäfen sowie 13 Grenzübergängen werden medizinische Kontroll- und Überwachungsaktivitäten durchgeführt (WHO MIT 10.5.2020; vgl. IOM 11.5.2020).

Taliban und COVID-19

Ein Talibansprecher verlautbarte, dass die Taliban den Konflikt pausieren könnten, um Gesundheitsbehörden zu erlauben, in einem von ihnen kontrollierten Gebiet zu arbeiten, wenn COVID-19 dort ausbrechen sollte (TN 2.4.2020; vgl. TD 2.4.2020). In der nördlichen Provinz Kunduz, hätten die Taliban eine Gesundheitskommission gegründet, die direkt in den Gemeinden das öffentliche Bewusstsein hinsichtlich des Virus stärkt. Auch sollen Quarantänezentren eingerichtet worden sein, in denen COVID-19-Verdachtsfälle untergebracht wurden. Die Taliban hätten sowohl Schutzhandschuhe, als auch Masken und Broschüren verteilt; auch würden sie jene, die aus anderen Gebieten kommen, auf COVID-19 testen (TD 2.4.2020). Auch in anderen Gebieten des Landes, wie in Baghlan, wird die Bevölkerung im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Moschee über COVID-19 informiert. Wie in der Provinz Kunduz, versorgen die Taliban die Menschen mit (Schutz)material, helfen Entwicklungshelfern dabei zu jenen zu gelangen, die in Taliban kontrollierten Gebieten leben und bieten sichere Wege zu Hilfsorganisationen, an (UD 13.3.2020).

Der Umgang der Taliban mit der jetzigen Ausnahmesituation wirft ein Schlaglicht auf den Modus Operandi der Truppe. Um sich die Afghanen in den von ihnen kontrollierten Gebieten gewogen zu halten, setzen die Taliban auf Volksnähe. Durch die Präsenz vor Ort machten die Islamisten das Manko wett, dass sie kein Geld hätten, um COVID-19 medizinisch viel entgegenzusetzen: Die Taliban können Prävention betreiben, behandeln können sie Erkrankte nicht (NZZ 7.4.2020).

Aktuelle Informationen zu Rückkehrprojekten

IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer/innen im Rahmen der freiwilligen Rückkehr. Aufgrund des stark reduzierten Flugbetriebs ist die Rückkehr seit April 2020 nur in sehr wenige Länder tatsächlich möglich. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei, wie bekannt, Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (IOM AUT 18.5.2020).

IOM Österreich bietet derzeit, aufgrund der COVID-19-Lage, folgende Aktivitäten an:

Qualitätssicherung in der Rückkehrberatung (Erarbeitung von Leitfäden und Trainings)

Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr und Reintegration im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten (Virtuelle Beratung, Austausch mit Rückkehrberatungseinrichtungen und Behörden, Monitoring der Reisemöglichkeiten) (IOM AUT 18.5.2020).

Das Projekt RESTART III – Unterstützung des österreichischen Rückkehrsystems und der Reintegration freiwilliger Rückkehrer/innen in Afghanistan“ wird bereits umgesetzt. Derzeit arbeiten die österreichischen IOM-Mitarbeiter/innen vorwiegend an der ersten Komponente (Unterstützung des österreichischen Rückkehrsystems) und erarbeiten Leitfäden und Trainingsinhalte. Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan ist derzeit aufgrund fehlender Flugverbindungen nicht möglich. IOM beobachtet die Situation und steht diesbezüglich in engem Austausch mit den zuständigen Rückkehrberatungseinrichtungen und den österreichischen Behörden (IOM AUT 18.5.2020)

Mit Stand 18.5.2020, sind im laufenden Jahr bereits 19 Projektteilnehmer/innen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mit ihnen, als auch mit potenziellen Projektteilnehmer/innen, welche sich noch in Österreich befinden, steht IOM Österreich in Kontakt und bietet Beratung/Information über virtuelle Kommunikationswege an (IOM AUT 18.5.2020).

Informationen von IOM Kabul zufolge, sind IOM-Rückkehrprojekte mit Stand 13.5.2020 auch weiterhin in Afghanistan operativ (IOM KBL 13.5.2020).

1.4.4. Allgemeine Menschenrechtslage

Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan unter schwierigen Umständen Fortschritte gemacht. Inzwischen ist eine selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen herangewachsen, die sich politisch, kulturell und sozial engagiert und der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme verleiht. Diese Fortschritte erreichen aber nach wie vor nicht alle Landesteile und sind außerhalb der Städte auch gegen willkürliche Entscheidungen von Amtsträgern und Richtern sowie Einflussnahme örtlicher Machteliten nur schwer durchzusetzen. Die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, die durch die afghanische Verfassung und einschlägige völkerrechtliche Verträge garantierten Menschenrechte vollumfänglich umzusetzen und zu gewährleisten (LIB, Kapitel 11).

Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung finden nach wie vor in allen Teilen des Landes und unabhängig davon statt, wer die betroffenen Gebiete tatsächlich kontrolliert (UNHCR, Kapitel II. C. 1).

Die Fähigkeit der Regierung, Menschenrechte zu schützen, wird durch die Unsicherheit und zahlreiche Angriffe durch regierungsfeindliche Kräfte untergraben. Insbesondere ländliche und instabile Gebiete leiden unter einem allgemein schwachen förmlichen Justizsystem, das unfähig ist, Zivil- und Strafverfahren effektiv und zuverlässig zu entscheiden (UNHCR, Kapitel II. C. 2).

1.4.5. Regierungsfeindliche Gruppierungen

In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv – insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan (LIB, Kapitel 2).

Taliban:

Die Mehrheit der Taliban sind immer noch Paschtunen, obwohl es eine wachsende Minderheit an Tadschiken, Usbeken, Belutschen und sogar mehreren hundert Hazara (einschließlich Schiiten) gibt. In einigen nördlichen Gebieten bestehen die Taliban bereits überwiegend aus Nicht-Paschtunen, da sie innerhalb der lokalen Bevölkerung rekrutieren (LIB, Kapitel 2).

Die Gesamtstärke der Taliban betrug im Jahr 2017 über 200.000 Personen, darunter ca. 150.000 Kämpfer, davon rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten und der Rest ist Teil der lokalen Milizen. Die Taliban betreiben Trainingslager in Afghanistan (LIB, Kapitel 2).

Zwischen 01.12.2018 und 31.05.2019 haben die Talibanaufständischen mehr Angriffe ausgeführt, als in der Vergangenheit üblich, trotzdem war die Gesamtzahl effektiver feindlicher Angriffe stark rückläufig. Diese Angriffe hatten hauptsächlich militärische Außenposten und Kontrollpunkte sowie andere schlecht verteidigte ANDSF-Posten zum Ziel – die Taliban beschränken ihre Angriffe weitgehend auf Regierungsziele und afghanische und internationale Sicherheitskräfte (LIB, Kapitel 2).

Die Taliban haben eine Vielzahl von Personen ins Visier genommen, die sich ihrer Meinung nach "fehlverhalten", unter anderem Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte jeden Ranges, oder Regierungsbeamte und Mitarbeiter westlicher und anderer „feindlicher“ Regierungen, Kollaborateure oder Auftragnehmer der afghanischen Regierung oder des ausländischen Militärs, oder Dolmetscher, die für feindliche Länder arbeiten. Die Taliban bieten diesen Personen grundsätzlich die Möglichkeit an, Reue und den Willen zur Wiedergutmachung zu zeigen. Die Chance zu bereuen, ist ein wesentlicher Aspekt der Einschüchterungstaktik der Taliban und dahinter steht hauptsächlich der folgende Gedanke: das Funktionieren der Kabuler Regierung ohne übermäßiges Blutvergießen zu unterminieren und Personen durch Kooperationen an die Taliban zu binden. Diese Personen können einer „Verurteilung“ durch die Taliban entgehen, indem sie ihre vermeintlich „feindseligen“ Tätigkeiten nach einer Verwarnung einstellen. (Landinfo 1, Kapitel 4)

1.4.6. Rekrutierung durch die Taliban

Menschen schließen sich den Taliban zum einen aus materiellen und wirtschaftlichen Gründen zum anderen aus kulturellen und religiösen Gründen an. Die Rekruten sind durch Armut, fehlende Chancen und die Tatsache, dass die Taliban relativ gute Löhne bieten, motiviert. Es spielt auch die Vorstellung, dass die Behörden und die internationale Gemeinschaft den Islam und die traditionellen Standards nicht respektieren würden, eine zentrale Rolle, wobei sich die Motive überschneiden. Bei Elitetruppen sind beide Parameter stark ausgeprägt. Sympathisanten der Taliban sind Einzelpersonen und Gruppen, vielfach junger Männer, deren Motiv der Wunsch nach Rache, Heldentum gepaart mit religiösen und wirtschaftlichen Gründen sind (Landinfo 2, Kapitel 4.1). Die Billigung der Taliban in der Bevölkerung ist nicht durch religiöse Radikalisierung bedingt, sondern Ausdruck der Unzufriedenheit über Korruption und Misswirtschaft (Landinfo 2, Kapitel 4.1.1).

Die Taliban sind aktiver als bisher bemüht, Personen mit militärischem Hintergrund sowie mit militärischen Fertigkeiten zu rekrutieren. Die Taliban versuchen daher das Personal der afghanischen Sicherheitskräfte auf ihre Seite zu ziehen. Da ein Schwerpunkt auf militärisches Wissen und Erfahrungen gelegt wird, ist mit einem Anstieg des Durchschnittsalters zu rechnen Landinfo 2, Kapitel 3). Durch das Anwerben von Personen mit militärischem Hintergrund bzw. von Mitgliedern der Sicherheitskräfte erhalten Taliban Waffen, Uniformen und Wissen über die Sicherheitskräfte. Auch Personen die über Knowhow und Qualifikationen verfügen (z.B. Reparatur von Waffen), können von Interesse für die Taliban sein (Landinfo 2, Kapitel 5.1).

Die Mehrheit der Taliban sind Paschtunen. Die Rekrutierung aus anderen ethnischen Gruppen ist weniger üblich. Um eine breitere Außenwirkung zu bekommen, möchte die Talibanführung eine stärkere multiethnische Bewegung entwickeln. Die Zahl der mobilisierten Hazara ist unerheblich, nur wenige Kommandanten der Hazara sind mit Taliban verbündet. Es ist für die Taliban wichtig sich auf die Rekruten verlassen zu können (Landinfo 2, Kapitel 3.3).

Die Taliban waren mit ihrer Expansion noch nicht genötigt Zwangsmaßnahmen zur Rekrutierung anzuwenden. Zwangsrekrutierung ist noch kein herausragendes Merkmal für den Konflikt. Die Taliban bedienen sich nur sehr vereinzelt der Zwangsrekrutierung, indem sie männliche Dorfbewohner in von ihnen kontrollierten Gebieten, die mit der Sache nicht sympathisieren, zwingen, als Lastenträger zu dienen (Landinfo 2, Kapitel 5.1). Die Taliban betreiben eine Zwangsrekrutierung nicht automatisch. Personen die sich gegen die Rekrutierung wehren, werden keine rechtsverletzenden Sanktionen angedroht. Eine auf Zwang beruhende Mobilisierungspraxis steht auch den im Pashtunwali (Rechts- und Ehrenkodex der Paschtunen) enthaltenen fundamentalen Werten von Familie, Freiheit und Gleichheit entgegen. Es kommt nur in Ausnahmefällen und nur in sehr beschränktem Ausmaß zu unmittelbaren Zwangsrekrutierungen durch die Taliban. Die Taliban haben ausreichend Zugriff zu freiwilligen Rekruten. Zudem ist es schwierig einen Afghanen zu zwingen, gegen seinen Willen gegen jemanden oder etwas zu kämpfen (Landinfo 2, Kapitel 5.1).

Im Kontext Afghanistans verläuft die Grenze zwischen Jungen und Mann fließend. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind Faktoren wie Pubertät, Bartwuchs, Mut, Unabhängigkeit, Stärke und die Fähigkeit die erweiterte Familie zu repräsentieren. Der Familienälteste ist das Oberhaupt, absolute Loyalität gegenüber getroffenen Entscheidungen wird vorausgesetzt. Kinder unterstehen der Obrigkeit der erweiterten Familie. Es stünde im Widerspruch mit der afghanischen Kultur, würde man Kinder gegen den Wunsch der Familie und ohne entsprechende Entscheidung des Familienverbandes aus dem Familienverband „herauslösen“ (Landinfo 2, Kapitel 6).

1.4.7. Provinzen und Städte

1.4.7.1. Provinz Balkh

Balkh liegt im Norden Afghanistans. Balkh ist eine ethnisch vielfältige Provinz, welche von Paschtunen, Usbeken, Hazara, Tadschiken, Turkmenen, Aimaq, Belutschen, Arabern und sunnitischen Hazara (Kawshi) bewohnt wird. Die Provinz hat 1.475.649 Einwohner (LIB, Kapitel 3.5).

Balkh zählt zu den relativ stabilen und ruhigen Provinzen Afghanistans. Drei Schlüsseldistrikte, Zari, Sholagara und Chahar Kant, zählen zu jenen Distrikten, die in den letzten Monaten von Sicherheitsbedrohungen betroffen waren. Im Jahr 2018 gab es 227 zivile Opfer (85 Tote und 142 Verletzte) in Balkh. Dies entspricht einer Steigerung von 76% gegenüber 2017. Die Hauptursache für die Opfer waren Bodenkämpfe, gefolgt von improvisierten Bomben (IEDS; ohne Selbstmordattentate) und gezielten Tötungen (LIB, Kapitel 3.5).

In der Provinz Balkh – mit Ausnahme der Stadt Mazar- e Sharif – kommt es zu willkürlicher Gewalt, jedoch nicht auf hohem Niveau. Dementsprechend ist ein höheres Maß an Einzelelementen erforderlich, um wesentliche Gründe für die Annahme aufzuzeigen, dass ein in dieses Gebiet zurückgekehrter Zivilist einem realen ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, Schaden im Sinne von Artikel 15(c) der Qualifizierungsrichtlinie zu nehmen (EASO, Kapitel Guidance note: Afghanistan, III.3).

Die Hauptstadt der Provinz Balkh ist Mazar-e Sharif. In dieser Stadt findet willkürliche Gewalt auf einem niedrigen Niveau statt. Im Allgemeinen besteht kein reales Risiko, dass ein Zivilist aufgrund willkürlicher Gewalt im Sinne von Artikel 15(c) der Qualifizierungsrichtlinie persönlich betroffen wird. Es müssen jedoch immer individuelle Risikoelemente berücksichtigt werden, da sie den Antragsteller in risikoreichere Situationen bringen könnten (EASO, Kapitel Guidance note: Afghanistan, III.3).

1.4.7.2. Provinz Herat

Herat liegt im Westen Afghanistans. Die wichtigsten ethnischen Gruppen in der Provinz sind Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Turkmenen, Usbeken und Aimaqs, wobei Paschtunen in elf Grenzdistrikten die Mehrheit stellen. Die Provinz hat 2.095.117 Einwohner. Die Provinz ist über einen Flughafen in der Nähe von Herat-Stadt zu erreichen (LIB, Kapitel 3.13).

Herat gehört zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen Afghanistans, jedoch sind Taliban-Kämpfer in einigen abgelegenen Distrikten aktiv und versuchen oft terroristische Aktivitäten durchzuführen. Je mehr man sich von Herat-Stadt (die als „sehr sicher“ gilt) und den angrenzenden Distrikten Richtung Norden, Westen und Süden entfernt, desto größer wird der Einfluss der Taliban. Der Distrikt mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen ist der an Farah angrenzende Distrikt Shindand, in dem die Taliban zahlreiche Gebiete kontrollieren. In der Provinz Herat kommt es regelmäßig zu militärischen Operationen. Unter anderem kam es dabei auch zu Luftangriffen durch die afghanischen Sicherheitskräfte. Im Jahr 2018 gab es 259 zivile Opfer (95 Tote und 164 Verletzte) in Herat. Dies entspricht einem Rückgang von 48% gegenüber 2017. Die Hauptursache für die Opfer waren improvisierten Sprengkörper (improvised explosive devices, IEDs; ohne Selbstmordanschläge), gefolgt von Kämpfen am Boden und gezielten Tötungen (LIB, Kapitel 3.13).

In der Provinz Herat - mit Ausnahme in der Stadt Herat - kommt es zu willkürlicher Gewalt, jedoch nicht auf hohem Niveau. Dementsprechend ist ein höheres Maß an Einzelelementen erforderlich ist, um wesentliche Gründe für die Annahme aufzuzeigen, dass ein in dieses Gebiet zurückgekehrter Zivilist einem realen ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, Schaden im Sinne von Artikel 15(c) der Qualifizierungsrichtlinie zu nehmen (EASO, Kapitel Guidance note: Afghanistan, III.3).

Die Hauptstadt der Provinz ist Herat-Stadt. In dieser Stadt findet willkürliche Gewalt auf einem niedrigen Niveau statt. Im Allgemeinen besteht kein reales Risiko, dass ein Zivilist aufgrund willkürlicher Gewalt im Sinne von Artikel 15(c) der Qualifizierungsrichtlinie persönlich betroffen wird. Es müssen jedoch immer individuelle Risikoelemente berücksichtigt werden (EASO, Kapitel Guidance note: Afghanistan, III.3).

1.4.7.3. Provinz Parwan

Letzte Änderung: 22.4.2020

Parwan liegt im zentralen Teil Afghanistans. Die Provinz grenzt an Baghlan im Norden, Panjshir und Kapisa im Osten, Kabul und Wardak im Süden und Südosten und Bamyan im Westen (NPS o.D.pw; vgl. UNOCHA 4.2014pw). Die Provinz ist in die folgenden Distrikte unterteilt: Bagram, der Provinzhauptstadt Charikar, Syahgird (oder Ghurband), Jabulussaraj, Koh-e-Safi, Salang, Sayyid Khel, Shaykh Ali, Shinwari und Surkhi Parsa (CSO 2019; vgl. UNOCHA 4.2014pw, OPr 1.2.2017pw, IEC 2018pw). Die afghanische zentrale Statistikorganisation (CSO) schätzte die Bevölkerung von Parwan für den Zeitraum 2019-20 auf 724.561 Personen (CSO 2019); diese besteht hauptsächlich aus Paschtunen, Tadschiken, Usbeken, Qizilbash, Kuchi und Hazara (NPS o.D.pw).

Der 2,7 km lange Salang-Tunnel zwischen den Provinzen Parwan und Baghlan verbindet Kabul mit Nordafghanistan (TN 1.9.2018; vgl. TN 18.6.2018; WP 22.1.2018; TD 21.10.2015). Die Zulaufstrecken sind in schlechtem Zustand und die Straßenerhaltungsarbeiten mangelhaft (TN 18.6.2018). Es gibt ein Projekt, den Salang-Pass mittels neuem, 12 km langem Tunnel zu durchqueren (TN 18.6.2018; vgl. SPT 8.2.2019).

Die Autobahn durch den Salang-Tunnel führt von Kabul durch die Distrikte Charikar, Jabulussaraj und Salang zur Provinz Kunduz; außerdem verbindet eine weitere Straße die Provinzen Parwan und Bamyan durch die Distrikte Charikar, Shinwari, Syahgird, Shaykh Ali und den Shibar-Pass (UNOCHA 4.2014pw; vgl. MoPW 16.10.2015; AAN 19.10.2011).

In der Provinz Parwan befindet sich die Bagram Air Base, die größte NATO-Militärbasis in Afghanistan (LWJ 5.8.2018).

Laut dem UNODC Opium Survey 2018 ist Parwan seit 2013 Schlafmohn frei (UNODC/MCN 11.2018).

Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure

Im Mai 2019 zählte eine Quelle die Provinz Parwan zu den relativ friedlichen Provinzen Afghanistans, in deren abgelegenen Distrikten Aufständische oftmals den Versuch unternehmen, terroristische Aktivitäten auszuführen (KP 8.5.2019). Im Juni 2019 berichtete dieselbe Quelle jedoch, dass sich die Sicherheitslage in manchen Distrikten der Provinz in den vergangenen Jahren verschlechtert hätte (KP 12.6.2019). So waren im August 2018 Taliban-Aufständische in den Distrikten Koh-e-Safi, Sayyid Khel, Shinwari, Siyahgird und Surkhi Parsa aktiv, von wo aus sie Angriffe auf die Provinzhauptstadt Charikar und die Luftwaffenbasis Bagram planten (LWJ 5.8.2018).

In Bezug auf die Anwesenheit von regulären staatlichen Sicherheitskräften liegt die Provinz Parwan in der Verantwortung des 201. ANA Corps, das der Task Force East angehört, die von US-amerikanischen und polnischen Truppen geleitet wird (USDOD 6.2019).

Im Jahr 2019 dokumentierte UNAMA 246 zivile Opfer (65 Tote und 181 Verletzte) in der Provinz Parwan. Dies entspricht einer Steigerung von 500% gegenüber 2018. Die Hauptursachen für die Opfer waren Selbstmordangriffe, gefolgt von Kämpfen am Boden und Suchoperationen (UNAMA 2.2020).

In der Provinz werden Sicherheitsoperationen durch die afghanischen Sicherheitskräfte ausgeführt (z.B. KP 25.6.2019; KP 12.6.2019; KP 8.5.2019; KP 28.4.2019; KP 18.4.2019; KP 2.9.2018). Bei manchen dieser Operationen wurden auch Zivilisten getötet (z.B. RAWA 23.11.2018; XI 13.10.2018; PAJ 23.11.2018). Auch kommt es immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Aufständischen und afghanischen Streitkräften (z.B. KP 22.12.2018; 1TV 6.11.2018; BN 30.7.2018; AJ 5.8.2018; vgl. WP 5.8.2018, LWJ 5.8.2018). Außerdem greifen Aufständische der Taliban, manchmal auch gemeinsam mit al-Qaida, in regelmäßigen Abständen das Bagram Airfield an (z.B. LWJ 5.8.2018; KP 17.5.2019; abc 9.4.2019).

Immer wieder kommt es auf den Straßen der Provinz Parwan zu sicherheitsrelevanten Vorfällen wie z.B. Entführungen (TKG 30.7.2018) oder Verhaftungen (PAJ 31.1.2019) durch die Taliban, aber auch durch nicht identifizierte Militante (PAJ 17.1.2019).

Während der zweitägigen Wahlen im Oktober 2018 wurden von Aufständischen Straßenblockaden errichtet, um die Bevölkerung von der Wahl abzuhalten und den Transport von Wahlmaterial zu verzögern (UNAMA 11.2018).

1.4.7.4. Stadt Mazar-e Sharif

Mazar-e Sharif ist die Provinzhauptstadt von Balkh, einer ethnisch vielfältigen Provinz, welche von Paschtunen, Usbeken, Hazara, Tadschiken, Turkmenen, Aimaq, Belutschen, Arabern und sunnitischen Hazara (Kawshi) bewohnt wird. Sie hat 469.247 Einwohner und steht unter Kontrolle der afghanischen Regierung (LIB, Kapitel 3.5).

Das Niveau an willkürlicher Gewalt ist in der Stadt Mazar-e Sharif so gering,