TE Vwgh Beschluss 2020/10/8 Ra 2020/01/0217

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision der N D in G, vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 27/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Juni 2020, Zl. LVwG 30.11-497/2020-10, betreffend Übertretung des SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - soweit vorliegend relevant (nur der die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) - die Revisionswerberin einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und über sie deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 12 Stunden verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei.

2        Mit Beschluss vom 6. Juli 2020, Ra 2020/01/0217-2, wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verfahrenshilfe gegen diesen Ausspruch mit der Begründung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die absolute Unzulässigkeit einer Revision aussichtlos erscheint.

3        Gegen die Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG richtet sich - soweit vorliegend relevant - dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die außerordentliche Revision.

4        Vorliegend erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde.

5        Die Revision erweist sich daher bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2020