TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W131 2196283-1

W131 2196283-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen XXXX , geb XXXX , StA Afghanistan, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.04.2018, Zl XXXX , zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 iVm § 34 Abs 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.       Für den Beschwerdeführer (= Bf) wurde am 23.03.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

2.       Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.04.2018, Zl XXXX /BMI-BFA_STM_RD, wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz im Asylpunkt ab, erkannt ihm jedoch subsidiären Schutz zu und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 16.04.2019.

3.       In einem dagegen eingelangten Rechtsmittel wird für den Bf nunmehr der Asylstatus angestrebt.

4.       Der Mutter des Bf (= Bf2) wurde mittlerweile mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W131 2196284-1/17E der Asylstatus zuerkannt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der unmündig minderjährige, ledige Bf, vertreten (hier) durch seine Mutter, ist afghanischer Staatsangehöriger.

Mit Erkenntnis des BVwG zur GZ W131 2196284-1/17E wurde der Beschwerde der Mutter des Bf stattgegeben und ihr der Status der Asylberechtigten nach § 3 AsylG zuerkannt. Im Falle der Mutter des Bf ist kein Verfahren der Aberkennung dieses Status anhängig. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Bf die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit seiner Mutter in einem anderen Staat möglich wäre. XXXX

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bf und jenem der Mutter des Bf.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG hatte das BVwG mangels gesetzlicher Sondervorschriften gegenständlich in Einzelrichterbesetzung zu entscheiden und dabei abseits von Sonderverfahrensvor-schriften gegenständlich verfahrensrechtlich das VwGVG und subsidiär das AVG anzuwenden. Sonderverfahrensvorschriften sind dabei gegenständlich insb im BFA-VG und in § 34 AsylG enthalten.

Zu A)

Der Mutter des Bf wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W131 2196284-1/17E originär Asyl zuerkannt. Es liegt auch bezüglich der Mutter des Bf keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.

Bei dem Bf handelt es sich unstrittig um den leiblichen, minderjährigen Sohn der Bf 2, weshalb der Bf als Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 zu betrachten ist.

Gemäß § 34 Abs 2 iVm Abs 5 Asylgesetz 2005 (AsylG), idF BGBl I 2017/84, hat das Bundesverwaltungsgericht auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser erstens nicht straffällig geworden ist und zweitens gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7 AsylG).

Im vorliegenden Fall wurde der Mutter des Bf gemäß § 3 Abs 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs 5 AsylG festgestellt, dass dieser damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bf ist nicht straffällig geworden bzw ist er noch strafunmündig. Es hat sich obiter kein Hinweis darauf ergeben, dass die Fortsetzung des Familienlebens in einem anderen Staat möglich wäre. Gegen die Mutter des Bf ist auch kein Asylaberkennungsverfahren anhängig.

Dem Bf ist nach § 34 Abs 4 AsylG der gleiche Schutzumfang, dh der Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs 1 AsylG, zuzuerkennen, ohne dass allfällige eigene Fluchtgründe zu beurteilen waren.

Der Beschwerde war somit stattzugeben und dem Bf gemäß § 3 Abs 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Bf damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor (zur unproblematischen Anwendung des § 34 AsylG 2005 auch im Zusammenhang mit dem Begriff des Familienangehörigen gemäß § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 im Familienverfahren siehe etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2007, Zl. 2007/20/0281; vom 09.04.2008, Zl. 2008/19/0205; vom 25.11.02009, Zl. 2007/01/1153; vom 24.03.2011, Zl. 2008/23/1338, sowie vom 06.09.2012, Zl. 2010/18/0398).