RS Vwgh 2020/9/29 Ra 2020/21/0064

Das VwG hat die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ungeachtet der Aufenthaltsberechtigung nach dem ARB 1/80 des Fremden und seines rund 16-jährigen rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich vor dem Hintergrund des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 zu prüfen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009).