RS Vwgh 2020/9/29 Ra 2019/21/0357

Der Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 setzt eine zulässige Schubhaftbeschwerde voraus, handelt es sich doch um nichts anderes als eine Entscheidung "in der Sache" über die Schubhaftbeschwerde (vgl. VwGH 3.7.2018, Fr 2018/21/0016; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143; VwGH 7.3.2019, Ra 2019/21/0006; VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0119). Da das VwG im vorliegenden Fall selbst von einer unzulässigen Schubhaftbeschwerde ausgegangen ist und diese zurückgewiesen hat, hätte es demnach keinen Fortsetzungsausspruch treffen dürfen.