TE Bvwg Beschluss 2020/7/23 W134 2233073-2

W134 2233073-1/3E
W134 2233073-2/11E
W134 2233073-3/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Thomas Gruber im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren „Grundlegende Charakterisierung von Abfällen, Verfahrens ID: 43017“ der Auftraggeberin ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien, aufgrund des Antrages der XXXX , vertreten durch RA Mag. Wolfgang Schweinhammer, LL.M., Mariahilfer Straße 1b/17, 1060 Wien, vom 16.07.2020 folgenden Beschluss:

A)

Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren werden eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag, Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung samt Antrag auf Kostenersatz) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.07.2020 vor Erlassung des Beschlusses über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung und vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Nachprüfungsantrag, den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung sowie den Antrag auf Ersatz der entrichteten Gebühren zurückgezogen.

Die Verfahren sind somit beendet.

Gem. § 340 Abs 1 Z 7 BVergG 2018 werden vom BVwG die bereits entrichteten Mehrbeträge der Pauschalgebühren zurückzuerstatten sein.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.