TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 I408 2165031-1

I408 2162140-1/27E

I408 2165039-1/28E

I408 2165037-1/14E

I408 2165031-1/14E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.07.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID, als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , StA. IRAK, alle vertreten durch: RA Paul HECHENBERGER, Bozner Platz 7, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg vom 26.05.2017, ZI. 1088959506-151435105 (BF1) und vom 03.07.2017, ZI. 1088959909-151435075 (BF2), ZI. 1088963509-151435091 (BF3) und ZI. 1088962806-151435083 (BF4), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.07.2020 zu Recht erkannt:

A)

l. Nach Zurückziehung der Beschwerde wird das Verfahren zu Spruchpunkt l. eingestellt.

II. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide werden Folge gegeben und XXXX , der Staus des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs 4 AsylG werden XXXX , geb. XXXX , StA, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von einem Jahr erteilt.

IV. Die Spruchpunkte III. und IV. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.07.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.